Junge Gruppe bleibt bei Nein – Merz ohne Mehrheit

Streit in Unions-Fraktion

Junge Gruppe lehnt Rentenpaket weiter ab

Die Junge Gruppe in der Unions-Fraktion bleibt bei ihrem Nein zum Rentenpaket. Damit ist Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag ohne Mehrheit für das schwarz-rote Vorhaben.

Die Junge Gruppe in der Unions-Bundestagsfraktion hält das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung weiter „für nicht zustimmungsfähig“. Bei dieser inhaltlichen Position bleibe es, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung, die t-online vorliegt. Mit Blick auf die in dieser Woche geplante Abstimmung im Bundestag werde nun aber jedes Mitglied der Gruppe für sich entscheiden, wie es abstimmen werde – auch mit Blick „auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit“.

Die Junge Gruppe umfasst 18 Mitglieder. Ohne die Zustimmung der jungen Unions-Abgeordneten hat die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) keine Mehrheit im Bundestag für ihren Vorstoß.

In der Erklärung der Unions-Abweichler heißt es weiter: „Allen frei gewählten Abgeordneten kommt eine eigene staatspolitische Verantwortung zu. Diese umfasst Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit in anderen wichtigen Politikfeldern und die Bewertung des Erreichten. Ebenso umfasst es aber auch die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes in den 2030er-Jahren nicht außer Acht zu lassen. Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen.“