Debatte um „Stadtbild“-Aussage
Polizeigewerkschaft warnt: „Es wird immer gefährlicher“
Aktualisiert am 26.10.2025 – 07:43 UhrLesedauer: 2 Min.
Die „Stadtbild“-Äußerungen von Kanzler Merz sorgen seit Tagen für Diskussion. In der Debatte meldet sich jetzt die Gewerkschaft der Polizei mit einer Forderung.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert in der „Stadtbild“-Debatte mehr Präsenz und mehr Rechte für Bundespolizisten an Bahnhöfen. „Gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten wird es immer gefährlicher, auch für unsere Kolleginnen und Kollegen. Sie erfahren immer weniger Respekt und Akzeptanz“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Alexander Roßkopf, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: (RND). Roßkopf weiter: „Mehr Sicherheit an den Bahnhöfen ergibt auch ein besseres Stadtbild.“
Die Zitate sorgen seit Tagen für heftige Debatten. Am Wochenende kam es in zahlreichen Städten wie Berlin und Potsdam zu Demonstrationen. Vor dem Brandenburger versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 5.000 Menschen. Unter der Woche waren unter dem Motto „Wir sind die Töchter“ tausende Menschen vor die Berliner CDU-Zentrale gezogen. An der Kundgebung nahm auch die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer teil. „Wir sind die Töchter und lassen uns für Rassismus nicht einspannen, Herr Merz“, hatte sie zuvor auf Instagram erklärt.
Auch innerhalb der Union stieß die Äußerung auf Kritik. Der Chef des CDU-Sozialflügels, der Europa-Abgeordnete Dennis Radtke, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Natürlich haben wir an vielen Stellen ein verstörendes Stadtbild, aber zu suggerieren, dies würde sich durch Abschiebungen ändern, ist zu kurz gesprungen, erweckt unerfüllbare Erwartungen und wird der Komplexität des Problems nicht gerecht.“
Die Bundespolizei ist zuständig für Kontrollen an den Grenzen Deutschlands, aber auch für Flughäfen und Bahnhöfe. Roßkopf forderte das Recht auf verdachtsunabhängige Kontrollen für seine Kollegen. Er sagte: „Auch aus diesem Grund ist eine grundlegende Kontrollbefugnis, immer unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit, an den Bahnhöfen absolut notwendig. Dies sollte in der Novellierung des Bundespolizeigesetzes Berücksichtigung finden.“
In mehreren deutschen Städten laufen bereits Versuche, die Sicherheit rund um Bahnhöfe zu erhöhen. So wurde etwa im bayerischen Regensburg die Polizeipräsenz erhöht. Zudem herrscht in und um den Bahnhof ein striktes Alkoholverbot.
