«Stadtbild»-Debatte wird zur Belastungsprobe für Koalition

Klingbeil kontert Merz

„Stadtbild“-Debatte wird zur Belastungsprobe für Koalition

Zu nebulös, rassistisch, spalterisch – die Kritik an der „Stadtbild“-Aussage des Kanzlers reißt nicht ab. Im Gegenteil: Sie nimmt weiter Fahrt auf. Jetzt schaltet sich auch der Vizekanzler ein.

Die Bemerkungen von Kanzler Friedrich Merz über das „Stadtbild“, das Sicherheitsgefühl junger Frauen und Migration wird immer mehr zur Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition. Nach SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gibt ihm nun auch sein Vizekanzler Lars Klingbeil Kontra: „Ich möchte in einem Land leben, in dem Politik Brücken baut und Gesellschaft zusammenführt, statt mit Sprache zu spalten“, hielt der SPD-Chef dem CDU-Vorsitzenden auf einem Gewerkschaftskongress in Hannover entgegen. „Und ich sage euch auch: Ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht.“

Man müsse in der Politik „höllisch aufpassen, welche Diskussion wir anstoßen, wenn wir auf einmal wieder in „wir“ und „die“ unterteilen, in Menschen mit Migrationsgeschichte und ohne“. Das heiße nicht, dass es keine Probleme gebe, sagte der Bundesfinanzminister. „Aber ich möchte auch, dass wir begreifen, dass die Vielfalt, die wir heute haben, dass das eine Stärke ist in diesem Land.“

Die Kritik an Merz nimmt damit weiter an Fahrt auf. Linke und Grüne halten dem CDU-Chef Rassismus und AfD-Rhetorik vor, aus der SPD wird Merz seit Tagen attackiert und auch aus der Union melden sich Kritiker zu Wort. Die Demonstrationen als Reaktion auf die Äußerungen des Kanzlers gehen unterdessen weiter. Nach einer Kundgebung in Berlin am Dienstag unter dem Motto „Wir sind die Töchter!“ mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind weitere Proteste in Kiel und Köln geplant.

Merz selbst reiste am Mittwoch für drei Tage ins Ausland – erst nach London, zum Westbalkan-Gipfel, danach geht es zum EU-Gipfel nach Brüssel. Am Dienstag wollte er sich in Stuttgart auf Nachfrage nicht mehr zu der von ihm – gewollt oder ungewollt – angestoßenen Debatte äußern. Es sei „deutlich geklärt“, was er gemeint habe.

Das Thema dürfte er trotzdem nicht so schnell loswerden. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Ausgangspunkt für die Debatte ist eine Aussage des Kanzlers auf einer Pressekonferenz in Potsdam in der vergangenen Woche zur Migrationspolitik. Man korrigiere frühere Versäumnisse und mache Fortschritte, sagte er dort. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Weil Merz nur angedeutet hat, was für ihn das Problem im Stadtbild ist, lässt er in der Debatte viel Interpretationsspielraum. Das gilt auch für seine Antwort auf eine Nachfrage eines Journalisten auf einer CDU-Pressekonferenz am Montag: „Fragen Sie mal ihre Töchter.“