CDU-Mann will Rentenbeiträge für Politiker und Beamte

„Mit gutem Beispiel vorangehen“

CDU-Abgeordneter fordert Rentenbeiträge für Politiker und Beamte

Sollen bald auch Politiker und Beamte Rentenbeiträge zahlen? Das schlägt zumindest ein CDU-Abgeordneter vor.

Im Streit um Sozialreformen und die Finanzierung der Sozialkassen schlägt der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Gebhard vor, dass künftig auch Politiker und Beamte Rentenbeiträge zahlen. „Wir Politiker müssen bei den dringend notwendigen Sozialreformen Verantwortung übernehmen und im Sinne der Generationengerechtigkeit das Thema glaubwürdig beginnen, beispielsweise in dem auch wir in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen“, sagte Gehbard der „Bild“ (Sonntagsausgabe).

Das werde ein längerer Weg, erklärte Gebhard. „Wir sollten ihn aber jetzt einschlagen und den Reformzug aufs Gleis setzen.“ Das sei keine Entscheidung einer Fraktion oder einer Koalition, sondern für ihn persönlich eine Gewissensentscheidung eines jeden einzelnen Abgeordneten, erklärte Gebhard.

Er betonte, Politiker könnten notwendige Sozialreformen nur glaubhaft anstoßen und umsetzen, „wenn wir Politiker selbst mit gutem Beispiel vorangehen, den ersten Aufschlag machen und eine grundhafte Veränderung unserer eigenen Ruhegehaltsregelungen herbeiführen.“ Das schaffe Vertrauen.

Sei das einmal passiert, seien auch Beamte, Freiberufler, Arbeitnehmer und Rentner eher bereit, ihren Beitrag zur Gesamtfinanzierung der Sozialreformen zu leisten, erklärte der CDU-Politiker. Das Beispiel Österreich zeige, dass eine gemeinsame Rentenkasse für alle Gruppen funktionieren kann und eine mögliche Option darstelle.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Der Gesetzentwurf sieht vor, das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent über das Jahr 2025 hinaus bis 2031 festzuschreiben. Ohne eine solche Haltelinie würden die Renten ab dem kommenden Jahr im Durchschnitt langsamer steigen als die Löhne. Junge Unionsabgeordnete sprachen sich wiederholt gegen den Reformvorschlag aus und sahen einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

Die sogenannte Junge Gruppe in der Unionsfraktion drohte damit, die Rentenpläne in der bisherigen Form zu blockieren. Die Jung-Abgeordneten stehen demnach zwar zu der Vereinbarung bis 2031. Der Gesetzentwurf sieht aus ihrer Sicht aber auch eine Niveaustabilisierung über diesen Termin hinaus vor. Dies würde demnach bis 2040 über 115 Milliarden Euro zusätzlich kosten.