Dutzende Reporter in den USA gaben ihre Zugangsausweise ab und verließen am Mittwoch das Pentagon, anstatt den von der Trump-Regierung auferlegten Einschränkungen ihrer Arbeit zuzustimmen, was Journalisten, die über das amerikanische Militär berichten, noch weiter von seinem Machtsitz entfernte.
Die Trump-Administration nennt die neuen Regeln „gesunden Menschenverstand“, um eine „sehr störende“ Presse zu regulieren.
Die Nachrichtenagenturen lehnten nahezu einhellig die von Verteidigungsminister Pete Hegseth eingeführten neuen Regeln ab, die Journalisten der Gefahr der Ausweisung aussetzen würden, wenn sie über geheime oder sonstige Informationen berichten wollten, deren Veröffentlichung von Hegseth nicht genehmigt worden war.
Viele der Reporter warteten darauf, gemeinsam zu einer vom Verteidigungsministerium festgelegten Frist um 16 Uhr das Gebäude zu verlassen, doch als die Stunde näher rückte, säumten Kisten mit Dokumenten einen Korridor des Pentagons, und Reporter trugen Stühle, ein Kopiergerät, Bücher und alte Fotos von plötzlich verlassenen Arbeitsbereichen zum Parkplatz. Kurz nach 16 Uhr reisten etwa 40 bis 50 Journalisten gemeinsam ab, nachdem sie ihre Ausweise abgegeben hatten.
„Es ist traurig, aber ich bin auch wirklich stolz auf das Pressekorps, das wir zusammengehalten haben“, sagte Nancy Youssef, eine Reporterin von The Atlantic, die seit 2007 einen Schreibtisch im Pentagon hat.
Die Regeln im Pentagon kommen Monate nach einem schwerwiegenden Sicherheitsverstoß, als bekannt wurde, dass Hegseth seiner Frau, seinem Bruder und seinem persönlichen Anwalt zweimal militärische Angriffspläne auf seinem Privattelefon mitgeteilt hatte.
Dies geschieht auch, weil US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr in Gerichtsverfahren gegen die New York Times, CBS News, ABC News, das Wall Street Journal und The Associated Press verwickelt war.
Es ist jedoch unklar, welche praktischen Auswirkungen die neuen Regeln haben werden, obwohl Nachrichtenorganisationen versprachen, dass sie unabhängig vom Standpunkt weiterhin ausführlich über das Militär berichten würden.
Trump unterstützt die neuen Regeln
In einer Rede vor Reportern im Weißen Haus am Dienstag unterstützte Trump die neuen Regeln seines Verteidigungsministers. „Ich glaube, dass er die Presse als sehr störend für den Weltfrieden empfindet“, sagte Trump. „Die Presse ist sehr unehrlich.“
Schon vor der Veröffentlichung seiner neuen Pressepolitik hatte Hegseth, ein ehemaliger Moderator des Fox News Channel, den Informationsfluss systematisch unterbunden. Er hat nur zwei formelle Pressekonferenzen abgehalten, Reportern den Zutritt zu vielen Teilen des weitläufigen Pentagons ohne Eskorte verboten und Ermittlungen wegen Leaks an die Medien eingeleitet.
Er bezeichnete seine neuen Regeln als „gesunden Menschenverstand“ und sagte, dass die Anforderung, dass Journalisten ein Dokument mit den Regeln unterzeichnen müssen, bedeute, dass sie die neuen Regeln anerkennen und ihnen nicht unbedingt zustimmen. Aber Journalisten sehen darin eine Unterscheidung ohne Unterschied.
„Was sie wirklich tun, ist, dass sie dem Journalisten Informationen vermitteln wollen, und das wäre ihre Geschichte. Das ist kein Journalismus“, sagte Jack Keane, ein pensionierter General der US-Armee und Analyst von Fox News, im ehemaligen Netzwerk von Hegseth.
Die Regeln wurden von der Pentagon Press Association kritisiert, der rund 101 Mitglieder angehören, die 56 Nachrichtengruppen repräsentieren. Zahlreiche Medien, von Sendern wie Newsmax und Fox bis hin zu traditionelleren Medien wie The New York Times und The Associated Press, rieten ihren Reportern, lieber aufzuhören, als die neuen Vorschriften zu unterzeichnen.
