Schwarz-Rot hat sich auf die erste Sozialreform geeinigt: Das Bürgergeld erhält einen neuen Namen, Sanktionen werden verschärft. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer lobt den Durchbruch – warnt aber vor falschen Erwartungen.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und stellvertretende SPD-Vorsitzende, Alexander Schweitzer, warnt im Gespräch mit t-online vor falschen Versprechungen. Die Milliardeneinsparungen, wie die Union sie fordert, werde es bei der Reform nicht geben – und zwar aus gutem Grund, sagt er. Im Interview erklärt Schweitzer, worauf es bei der Bürgergeldreform wirklich ankommt, warum er sich von der SPD mehr Emotionen wünscht und warum er den Rückgriff auf Gerhard Schröder für den falschen Weg hält.
t-online: Herr Schweitzer, ist die SPD zu langweilig, wie Sie mal in einem Interview sagten?
Alexander Schweitzer: Mir nicht, ich liebe meine Partei. Aber ich erlebe immer wieder, dass einige Menschen das so empfinden. Das ist ein Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Wir müssen Menschen noch stärker emotional ansprechen.
Können Sie das nachvollziehen?
Ich kann verstehen, wie der Eindruck entstanden ist. Wir haben in der Vergangenheit zu oft versucht, den Leuten unsere Politik mit Excel-Tabellen zu erklären. Wer glaubt, die SPD wird gewählt, weil wir bei einer Reform den Menschen vorrechnen können, dass sie am Ende 17 Euro mehr in der Tasche haben, irrt. Sie nehmen es positiv wahr, aber wählen die SPD deswegen nicht unbedingt.
Was muss passieren, dass wieder mehr Menschen die SPD wählen?
Eine gute Regierungsbilanz ist zwar wichtig, sie wird alleine aber nicht ausreichen. Wir müssen auch ein emotionales Angebot machen. Die SPD braucht eine nach vorne gerichtete Geschichte, die ein positives, emotionales und freiheitliches Bild von der Zukunft zeichnet. Wir müssen auch wieder mehr Debatten führen, die die Themen berühren, die Menschen im Alltag beschäftigen.
Wie kann Politik emotionalisieren, ohne ins Populistische abzugleiten?
Indem wir bei den Fakten bleiben, aber sie mit mehr Leidenschaft vermitteln. Wir dürfen die Emotionalisierung nicht der politischen Konkurrenz überlassen, was aktuell leider der Fall ist. Es gibt ein toxisches, emotionales Angebot von rechts außen, das unsere Demokratie bedroht.
