Debatte um Social Media bei „Hart aber fair“
TikToker liefert sich Wortgefecht mit Ex-Ministerin
Aktualisiert am 30.09.2025 – 11:18 UhrLesedauer: 3 Min.
Louis Klamroth hat mit seinen Gästen über soziale Medien diskutiert. CDU-Frau Kristina Schröder stand mit einer Meinung alleine da.
Sind wir machtlos gegen die sozialen Medien? Diese Frage hat Louis Klamroth am Montagabend mit seinen Gästen diskutiert. Lebhaft wurde es, als es darum ging, wie mit feindlichen Beiträgen und Kommentaren in sozialen Netzwerken umzugehen sei. Sie werde „unruhig“, wenn gesagt werde, „Hass und Hetze“ im Internet müssten „bekämpft“ werden, erklärte die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.
- Levi Penell, Content-Creator und Podcaster
- Kristina Schröder (CDU), frühere Bundesfamilienministerin
- Nicolas Schmelzer, Lehrer und TikTok-Influencer
- Petra Gerster, Journalistin und Autorin
- Chan-jo Jun, Rechtsanwalt
Der Grund: Diese Bekämpfung richte sich häufig auch gegen Inhalte, die nicht rechtswidrig seien. Im Rechtsstaat müsse jedoch stets gelten: „Was nicht verboten ist, ist erlaubt“, so die CDU-Frau unter Verweis auf die Meinungsfreiheit. Eine Meldestelle für Inhalte, die nicht strafbar seien, halte sie deswegen für „hochproblematisch“, stellte sie klar.
Gegenrede bekam Schröder von mehreren Seiten. So auch von Rechtsanwalt Chan-jo Jun, der sich gegen Hass im Netz engagiert. Der Verweis auf die Meinungsfreiheit sei ein „Strohmann, der immer wieder aufgestellt wird“, kritisierte der Jurist und stellte klar, dass niemand gefordert habe, Inhalte, die Teil der Meinungsfreiheit seien, zu entfernen. Es gebe jedoch auch rechtswidrige Inhalte jenseits der Strafbarkeitsgrenze, erklärte er. So beispielsweise, wenn jemand die Privatadresse eines anderen veröffentliche – das verletze das Persönlichkeitsrecht.
Journalistin Petra Gerster forderte, die Netzwerk-Betreiber zur Verantwortung zu ziehen. „Nicht nur bei rechtswidrigen Inhalten“, sondern auch, wenn Misogynie, Rassismus oder Antisemitismus zum Ausdruck gebracht würden. „Das ist keine Meinungsfreiheit“, stellte sie klar.
CDU-Frau Schröder war mit diesem Vorschlag nicht einverstanden. „Wollen Sie eine neue Kategorie aufmachen ‚Nicht rechtswidrig, aber trotzdem verboten‘?“, fragte sie nach. Wenn es beispielsweise um Misogynie oder Rassismus gehe, sei es umstritten, was überhaupt darunter falle, so die Politikerin und hinterfragte, wer das definieren solle. Gerster verwies auf die im Grundgesetz verbürgten Werte.
Schröder ließ sich davon nicht überzeugen. Sie habe das Gefühl, dass sich in den vergangenen Jahren die Tendenz entwickelt habe, „bestimmte, missliebige Meinungen“, die meistens auch nicht mit ihrer übereinstimmten, aus dem „legitimen Meinungskorridor“ auszusperren, erklärte die CDU-Frau. Befeuert worden sei das durch den Bundesverfassungsschutz. Die hohe Zustimmung für die AfD wertete sie als direkte Konsequenz: Menschen „mit bestimmten Positionen“ hätten das Gefühl, aus dem Diskurs ausgeschlossen zu werden, erklärte Schröder.
Auf einer Linie mit Journalistin Gerster argumentierte in diesem Punkt bei „Hart aber fair“ TikToker Levi Penell. Es dauere zu lange, jeden Kommentar darauf zu prüfen, ob er rechtswidrig sei, erklärte der 25-Jährige. Wenn nur noch strafbare Kommentare gesperrt würden – wie Schröder es forderte – würde das bedeuten, dass jeder gesperrte Kommentar eine Anzeige nach sich ziehe, führte er aus. „Warum sollte man dieses eindeutige Argument der Strafbarkeit da anlegen und sagen, wir sperren nur noch gesichert rechtswidrige Kommentare?“, hinterfragte der Content-Creator.
