Der AfD-Kreisverband Leipziger Land hat die sofortige Freilassung der wegen Terrorverdachts angeklagten „Sächsischen Separatisten“ gefordert und eine Solidaritätskundgebung vor der JVA angemeldet. Still wurde die Demo wieder abgesagt.
Mit der Ankündigung einer Kundgebung hat sich der AfD-Kreisverband Leipziger Land am Donnerstag mit den wegen Terrorverdachts angeklagten rechtsextremen „Sächsischen Separatisten“ solidarisiert. Das geht aus einem Beitrag hervor, den der Kreisverband auf seiner offiziellen Facebook-Seite veröffentlichte.
Darin kündigte der Kreisvorstand für Samstag eine Demo vor der Justizvollzugsanstalt Leipzig mit den Worten an: „Wir verlangen die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und das Ende weiterer Verfolgung!“ Auf einer dazugehörigen Grafik mit AfD-Logo hieß es weiter: „Schluß mit der linken Gesinnungsjustiz! Freiheit für Kurt Hättasch, Kevin Richter und alle politischen Gefangenen.“ Später wurde der Beitrag ohne Transparenzhinweis gelöscht. Ein Screenshot liegt t-online vor.
Die Polizeidirektion Leipzig bestätigte t-online auf Anfrage, eine mit dem Aufruf identische Kundgebung sei am Donnerstag bei der Stadt angemeldet, am Freitagmorgen allerdings wieder abgemeldet worden. Die Stadt Leipzig teilte mit, der AfD-Kreisverband sei als Anmelder aufgetreten. Laut Informationen von t-online fungierten als Ansprechpartner die Vorsitzenden, der Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok und der Landtagsabgeordnete Jörg Dornau.
Die geplante Kundgebung ist für die AfD brisant. In der Vergangenheit gab es immer wieder Verbindungen zu Rechtsterroristen, die AfD-Veranstaltungen besuchten – wie beispielsweise der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke. Mit Birgit Malsack-Winkemann ist im Zuge des gescheiterten „Reichsbürgerputschs“ sogar eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Die AfD distanzierte sich nach ihrer Festnahme Ende 2022 nicht – vielmehr machte sich die Parteispitze über den angeblichen „Rollator-Putsch“ lustig. Abgeordnete besuchten die Angeklagte regelmäßig in Untersuchungshaft. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Malsack-Winkemann wurde nach Informationen von t-online nie angestrengt.
