Vorstoß aus Bremen: In der Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren äußert sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte zu Wort. Er hat einen Vorschlag.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich in der Debatte über ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren dafür ausgesprochen, eine Expertenkommission einzusetzen. Geprüft werden solle, ob die Erkenntnisse, die über die Partei vorliegen, zur Begründung eines AfD-Verbots ausreichten, sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“. „Die Antwort darauf wird man erst nach eingehender Prüfung des Materials geben können. Das Bundesinnenministerium sollte eine solche Prüfung deshalb jetzt in Auftrag geben.“
Vornehmen sollten die Prüfung laut Bovenschulte erfahrene Verfassungsrechtler, „die wissen, worauf es in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ankommt“. Der Bremer Bürgermeister sagte dem Bericht zufolge: „Wenn die dann zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Verbotsantrag gute Aussicht auf Erfolg hätte, dann sollte man diesen Weg auch gehen.“
„Es war ein großer Fehler“
Bovenschulte äußerte sich laut „Welt“ überzeugt davon, dass die Demonstrationen gegen die AfD den Zuspruch zu der Rechtsaußen-Partei schwächen könnten. Zumindest einen Teil der Anhängerschaft der Partei werde es „zum Nachdenken bringen, wenn die große Mehrheit unserer Gesellschaft aufsteht und sagt: Das, was ihr wollt, das wollen wir definitiv nicht“.
Auch Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte sich vor kurzem zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. Er sprach sich für ein Verbot der Partei in drei ostdeutschen Bundesländern aus. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wäre ein „erster wichtiger Schritt“, so der 72-Jährige. Nach Ansicht Mäurers könne nur mit einem breiten, länderübergreifenden Bündnis am Ende auch ein Verbotsverfahren auf Bundesebene Erfolg haben. „Wir werden den Druck erhöhen“, versprach der SPD-Politiker.
Mit t-online sprach Mäurer ebenfalls in einem ausführlichen Interview über ein mögliches AfD-Verbot und welche „großen Fehler“ in der Vergangenheit gemacht wurden. Mehr dazu lesen Sie hier.
