Hans-Georg Maaßen ist aus der CDU ausgetreten. In seinem Austrittsschreiben macht er der Partei schwere Vorwürfe.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der CDU „einen Verrat an den klassischen Werten“ der Partei vorgeworfen. In seinem am Samstag auf der Plattform X (vormals Twitter) verbreiteten Austrittsschreiben an Parteichef Friedrich Merz bezeichnete Maaßen die CDU als „eine Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu“.
Maaßen hatte am Donnerstag angekündigt, seine Mitgliedschaft in der CDU zu beenden. Am Samstag machte er sein zweiseitiges Schreiben an Merz, datiert auf den 25. Januar, publik. Zuletzt hatte Maaßen, gegen den ein CDU-Ausschlussverfahren lief, mit der erzkonservativen Werteunion die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt.
Die heutige CDU, die von der früheren Vorsitzenden Angela Merkel geprägt sei, vertrete Positionen, die unvereinbar mit einem freiheitlichen und christlichen Menschenbild seien, schreibt Maaßen.
Maaßen: CDU ist „hauptverantwortlich für Migrationskatastrophe“
Die heutige CDU sei hauptverantwortlich für die „Migrationskatastrophe“, für die „unverantwortliche Energiewende“, die einstige Abhängigkeit von Russland, eine „desaströse“ Bildungs-, Familien- und Wirtschaftspolitik sowie die „Erosion von Rechtsstaat und Demokratie, für Brandmauern, für die Ausgrenzung und die politische Benachteiligung Andersdenkender“.
Merz sei gewählt worden, um eine Politikwende in der CDU und in Deutschland durchzusetzen, setze aber den „Kurs der Merkel-Union in Richtung Neosozialismus“ fort, meint Maaßen. Deutschland sei tief gespalten, der Graben werde täglich größer. „Die CDU trägt mit ihrer Brandmauer- und Ausgrenzungspolitik maßgebend dazu bei“, konstatiert Maaßen.
