Davor fürchtet sich die AfD

„Kulturkampf gewinnen“

Davor fürchtet sich die AfD

Die AfD setzt für die kommenden Wahlen auf eine bestimmte Strategie. Welche das ist, verriet die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch nun einer US-Zeitung.

Die Umfrageergebnisse der vergangenen Monate dürften der AfD und ihren Anhängern Genugtuung verschaffen. Die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, liegt stabil auf Rang zwei in der Bürgergunst – knapp hinter der Union. Zeitweilig sah es sogar so aus, als könne sie die Partei von Kanzler Friedrich sogar überholen.

Doch seit seinem Amtsantritt im März versucht die Union in der Koalition mit den Sozialdemokraten vor allem auf einem Feld zu punkten: der Migrationspolitik. Schärfere Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen, Diskussionen um Leistungskürzungen für Flüchtlinge sind dabei nur einige der Maßnahmen, mit denen die Union unzufriedene Wähler zurückholen will. Es ist zugleich das Kernthema der AfD.

In einem Interview mit der renommierten „New York Times“ offenbarte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, was die Bemühungen der Regierung in Sachen Migration für ihre eigene Partei bedeuten könnte. Demnach könnten Wähler aus dem Mitte-rechts-Spektrum bei den kommenden Wahlen in Scharen zur Union überlaufen, sollte es Merz wirklich gelingen, die Zügel in der Migrationspolitik anzuziehen, die Grenzen dauerhaft dichtzumachen und eine signifikante Zahl von Asylbewerbern in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

Die Furcht vor einem Erfolg des Regierungskurses in Sachen Migration ist also durchaus da in den Reihen der AfD. Allerdings betonte von Storch auch, dass sie nicht daran glaube, dass es der Schwarz-Roten-Koalition dauerhaft gelingen werde, eine rigide Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik umzusetzen. Der Grund: Dies werde am Widerstand der SPD scheitern, so die ehemalige stellvertretende Parteisprecherin. „Nur wird das mit der SPD niemals passieren. Mit Brandmauer und ohne AfD gibt es keine Asylwende“, schrieb von Storch bei X.

Zugleich skizzierte sie gegenüber der „NY Times“ die Strategie der AfD für die kommenden Wahlkämpfe: eine Kampagne nach Art von Donald Trump. „Es findet ein Kulturkampf in den Ländern der westlichen Welt statt“, sagte sie der US-Zeitung. „Und wir werden ihn gewinnen.“

Offenbar setzt die Partei darauf, die Wählerschaft weiter zu spalten. Es soll ein Keil zwischen die politischen Lager getrieben werden, so von Storch. Zwischen eher linke und eher rechte Wähler.

„Auch moderate Republikaner haben für Donald Trump gestimmt, obwohl sie nicht alles gutheißen, was er sagt oder tut“, sagte von Storch. „Aber die Kluft zwischen moderaten Republikanern und progressiven Demokraten ist inzwischen so tief, dass diese Bedenken am Ende keine Rolle mehr gespielt haben.“

Die Vertiefung dieser Kluft wünscht sich die AfD-Politikerin offenbar auch in Deutschland. Dabei dienen der Partei die Themen Migration und innere Sicherheit dazu, die Sorgen unter den Bürgern zu verstärken. Aber auch die Sorge um einen Verlust des Wohlstands will die AfD in Zukunft offenbar noch stärker ansprechen, so von Storch:

„Die Wähler wollen eine Regierung, die die Wirtschaft aus der Krise führt, Wohlstand sichert und für solide Staatsfinanzen sorgt“, sagte sie. „Die AfD wird massive Zustimmung und Unterstützung gewinnen, wenn wir diese Themen offensiv besetzen.“

Der Politikwissenschaftler und AfD-Experte Johannes Hillje sieht zwar durchaus weiteres Potenzial zur Polarisierung des öffentlichen Diskurses. Aber er sagte der „NY Times“ auch, dass es hierzulande „keinen großen Wunsch nach Spaltung in der deutschen Bevölkerung gibt“.