Regierung startet Luftbrücke und erhöht Druck auf Israel

Gazakrieg

Regierung startet Luftbrücke und erhöht Druck auf Israel

Lange Zeit hat die Bundesregierung vor allem auf Worte gesetzt, um die Lage im Gazastreifen zu verbessern. Jetzt zeigt sie sich bereit, Taten folgen zu lassen.

Deutschland startet zusammen mit Jordanien eine Luftbrücke zur Versorgung des Gazastreifens mit humanitären Hilfsgütern und erhöht gleichzeitig den Druck auf Israel, die katastrophale Lage dort schnell zu verbessern.

Nach einer mehr als zweistündigen Sitzung des Sicherheitskabinetts im Berliner Kanzleramt drohte Merz Israel erstmals mit konkreten Maßnahmen, falls es nicht dazu kommt. Man habe zwar zunächst keine Beschlüsse dazu gefasst, sagte er. „Wir behalten uns aber solche Schritte vor.“

„Umgehend“ gestartet wird dagegen die Luftbrücke. Mit wie vielen Flugzeugen sich die Bundeswehr daran beteiligen wird, blieb zunächst offen. Am Dienstag ist der jordanische König Abdullah II. in Berlin. Dann dürften weitere Details genannt werden.

Israel hatte am Sonntag erstmals seit Monaten die Einfuhr von Hilfslieferungen in größerem Stil zugelassen. Nach israelischen Angaben wurden heute den zweiten Tag in Folge Lebensmittel aus der Luft über dem Gazastreifen abgeworfen. Bereits im vergangenen Jahr hatten Jordanien, Deutschland und andere Länder einige Wochen lang eine Luftbrücke in den Gazastreifen aufgebaut.

Internationale Helfer halten den Abwurf aus der Luft wegen der relativ geringen Mengen und der prekären Lage in dem Gebiet für ineffektiv und auch teuer, etwa im Vergleich zu Lastwagentransporten. Außerdem könnten Menschen am Boden durch die Paletten verletzt werden.

Merz sagte, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde den Aufbau der Luftbrücke vorbereiten und sich dabei eng mit Frankreich und Großbritannien abstimmen, die ebenfalls zu einer Beteiligung bereit seien. „Wir wissen, dass das für die Menschen in Gaza nur eine ganz kleine Hilfe sein kann. Aber immerhin ist es ein Beitrag, den wir gerne leisten wollen“, sagte der Kanzler.

Welche Maßnahmen gegen Israel infrage kommen, sagte Merz nicht. Deutschland könne lediglich einen Vorschlag an die EU-Kommission machen. Im Gespräch ist seit längerem eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.

Außerdem gibt es Forderungen aus der SPD, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Darüber könne aber nur der Bundessicherheitsrat entscheiden, sagte der Kanzler. Dieses Gremium tagt in ähnlicher Besetzung wie das Sicherheitskabinett. Die Beratungen sind aber streng geheim.