AfD-Fraktionschef Björn Höcke trifft sich mit BSW-Mann Augsten

Zwestündiges Gespräch

BSW-Fraktionschef in Thüringen trifft sich mit AfD-Mann Höcke

Die AfD blockiert in Thüringen die Besetzung wichtiger Justiz-Gremien. Um eine Lösung zu finden, bot der BSW-Fraktionschef Frank Augsten der AfD ein umstrittenes Gespräch an. Weitere Treffen könnten folgen.

Der Vorsitzende der Thüringer BSW-Landtagsfraktion, Frank Augsten, hat sich mit dem dortigen AfD-Fraktionschef Björn Höcke getroffen. Das bestätigten Sprecher beider Lager der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Wir haben ein intensives zweistündiges Gespräch geführt und konstruktiv die Lage des Freistaates Thüringen besprochen“, sagte Höcke in einer Mitteilung nach dem Treffen.

Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Höcke ist in der AfD einer der Wortführer der äußersten Rechten.

Augsten sagte einer Mitteilung zufolge, er und Höcke hätten „konstruktiv und offen über unsere unterschiedlichen Sichtweisen, Probleme und Perspektiven der aktuellen Landespolitik gesprochen“. Höcke habe abgestritten, dass die AfD ein Interesse daran habe, dass der Staat nicht funktioniere.

Thema sei auch die rechtssichere Ernennung von Richtern und Staatsanwälten auf Lebenszeit gewesen, hier habe man Lösungsansätze besprochen, sei aber noch zu keinem Ergebnis gekommen. „Wir haben verabredet, dass wir uns nach der Sommerpause und nach Absprache mit unseren Fachleuten und Koalitionspartnern gegebenenfalls nochmal zusammensetzen, um zu schauen, wie wir bei diesem ernsten Problem weiterkommen“, so Augsten.

Auslöser für das Treffen ist eine Blockade bei der Besetzung wichtiger Justiz-Gremien. Die AfD ist im Thüringer Landtag stärkste Kraft und hat zudem mehr als ein Drittel der Sitze. Damit blockiert sie die Wahl von Mitgliedern etwa in den Richter-Wahlausschuss und den Staatsanwälte-Wahlausschuss. Beide Gremien sind wichtig, um Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit zu ernennen.

Um einen Ausweg aus der Situation zu suchen, hatte Augsten der AfD das direkte Gespräch angeboten. Die Offerte galt aber als umstritten.

SPD-Fraktionsvize Dorothea Marx machte klar, dass ihre Fraktion weitere Treffen für entbehrlich erachte. BSW und SPD sind zusammen mit der CDU Teil der Brombeer-Koalition, die in Thüringen die Regierung stellt.