CSU kritisiert Habecks „Versagen“ und will U-Ausschuss

Insolventer Batteriehersteller

Habecks „Versagen“: CSU fordert Untersuchungsausschuss

Bei der staatlichen Förderung des insolventen Batterieherstellers Northvolt droht ein Millionenverlust für den Steuerzahler. Der Fall könnte ein parlamentarisches Nachspiel haben.

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert im Fall Northvolt einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dieser solle das „Versagen“ des früheren Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) untersuchen, sagte Huber in Berlin.

„Bei Northvolt ist der Verdacht, dass Gutachten und Warnungen ignoriert wurden. Es stellt sich schon die Frage: Wie kann ein Unternehmen wenige Monate, nachdem Staatskredit in Höhe von Hunderten von Millionen Euro bewilligt werden, insolvent gehen?“ Offensichtlich seien im Wirtschaftsministerium unter Habeck Steuergelder verteilt worden, „wie Kamelle auf dem Kölner Karneval“.

Der Bundestag muss auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Diesen Anteil würden CSU und CDU erreichen. Ein Untersuchungsausschuss prüft mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern. Dazu kann er Zeugen und Sachverständige vernehmen und sich Akten vorlegen lassen.

Northvolt meldete im März in Schweden Insolvenz an. Ungeklärt ist, wie es mit der im Bau befindlichen Fabrik bei Heide in Schleswig-Holstein weitergeht. Northvolt hat für den geplanten Fabrikbau rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Bund und Land übernahmen die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte.

Es droht nun ein hoher Schaden für die Steuerzahler. Medienberichten zufolge wirft der Bundesrechnungshof Habeck vor, viel zu leichtfertig Steuergeld an Northvolt vergeben und wirtschaftliche Risiken unterschätzt zu haben. Habeck hatte die Subventionen für Northvolt verteidigt.