Die deutschen Landwirte hatten mit einer Protestwoche für viel Aufsehen gesorgt. Jetzt kündigt Bauernverbands-Präsident Rukwied weitere Demonstrationen an.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat neue bundesweite Proteste der Landwirtinnen und Landwirte angekündigt. „Wir werden weiterhin für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen“, stellte sich Rukwied am Sonntag in der „Rheinischen Post“ erneut gegen die dabei von der Regierung geplanten schrittweisen Subventionskürzungen. „Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben“, ergänzte er.
Rukwied wies darauf hin, dass die Haushaltsgesetze für 2024, in denen die Kürzung enthalten ist, noch nicht abschließend vom Bundestag beschlossen wurden. „Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt“, sagte der Verbandspräsident. Zu Angeboten aus der Koalition, Landwirtinnen und Landwirte an anderer Stelle zu entlasten, etwa bei Hilfen für Stallumbauten, sagte Rukwied: „Auch über andere Themen müssen wir sprechen, aber das muss im Anschluss erfolgen.“
Özdemir: „Hatten Erfolg“
Bereits in den vergangenen Wochen hatten Bäuerinnen und Bauern bundesweit gegen die Einschnitte demonstriert. Die Regierung hatte daraufhin auf eine zunächst auch geplante Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe verzichtet und die Einschnitte beim Agrardiesel zeitlich gestreckt.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“, dass der nationalen Agrarstrukturförderung im laufenden Jahr mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stünden, nachdem in den Haushaltsberatungen trotz harter Sparvorgaben die angedachten Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) nahezu komplett zurückgeholt werden konnten. „Die Förderung starker ländlicher Räume bleibt gesichert. Dafür haben wir hart gekämpft und wir hatten Erfolg“, sagte der Grünenpolitiker.
