Migrationspolitik
Mihalic: Pauschale Zurückweisungen europarechtswidrig
Aktualisiert am 08.05.2025 – 00:03 UhrLesedauer: 1 Min.
Mehr Polizisten und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden: Bundesinnenminister Dobrindt will an den deutschen Landgrenzen einiges anders machen. Die Grünen halten das für problematisch.
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen mit mehr Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. „Pauschale Zurückweisungen von Asylgesuchen an den Grenzen sind schlicht europarechtswidrig und stellen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern grundsätzlich in Frage“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Dobrindt hatte an seinem ersten Tag im Amt angekündigt, dass künftig auch Asylsuchende an den deutschen Landgrenzen zurückgewiesen werden können – mit Ausnahme von Schwangeren, Kindern und anderen Angehörigen vulnerabler Gruppen. Außerdem soll die Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen schrittweise erhöht werden.
Mihalic warnte, dies werde „zu einer nie da gewesenen Überlastung der Bundespolizei führen“. Wenn diese „massiv an die Grenze verlegt“ werde, würden Kräfte von Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen, aber auch von Flughäfen abgezogen – so rissen an anderer Stelle Sicherheitslücken auf.
