Der Haushaltsausschuss hat den Etatentwurf für 2024 beschlossen. Von Linken-Parteichefin Janine Wissler gibt es viel Kritik: Der Entwurf sei unsozial und ungerecht.
Die Linke hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr scharf kritisiert. „Es ist ein unsozialer und ungerechter Kürzungshaushalt ohne Weitsicht“, sagte die Linken-Parteichefin Janine Wissler der dpa in Berlin. Wissler nannte unter anderem Sanktionen für Bezieher von Grundsicherung, bemängelte das Fehlen eines Klimageldes als Ausgleich für den höheren CO2-Preis und beklagte Kürzungen bei der humanitären Hilfe und beim Klimaschutz.
Der Haushaltsausschuss hatte in der sogenannten Bereinigungssitzung den Etatentwurf für 2024 beschlossen. Der Haushalt sieht Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden vor. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder eingehalten werden. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig über den Haushalt 2024 entscheiden.
„Die Ampelkoalition trägt weiter dazu bei, die sozialen Spannungen zu verschärfen, indem sie den Diskurs auf Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge lenkt, um von der eigenen verfehlten Politik abzulenken“, kritisierte Wissler. Sie beklagte, dass Superreiche nicht stärker belastet werden sowie die Weigerung, die Schuldenbremse auszusetzen. „Insgesamt ist das ein klarer Angriff auf alle Menschen mit kleinem und durchschnittlichem Geldbeutel, während Konzerne mit obszönen Gewinnen weiter profitieren“, urteilte die Linke-Parteichefin.
