Nach langem Ringen hat der Bundestag ein Gesetz für schnelle Abschiebungen beschlossen. Die Maßnahmen sollen verhindern, dass die Ausreise im letzten Moment scheitert.
Eine Reihe von Maßnahmen wie ein verlängerter Ausreisegewahrsam soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Nach längerem Tauziehen in der Ampelkoalition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP ein entsprechendes Gesetz.
Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, damit seien nun „klare Regeln“ aufgestellt, wie mit Menschen ohne Bleiberecht umgegangen werde. Bereits im vergangenen Jahr sei die Zahl der Abschiebungen um 27 Prozent gestiegen. Mit dem neuen Gesetz werde sich dieser Trend weiter beschleunigen. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries nannte das Gesetz dagegen einen „Rohrkrepierer“. Damit werde die Migrationskrise „nicht ansatzweise“ gelöst.
„Mehr Durchsetzungskraft bei der Rückführung“
Um die Abschiebung von Ausländern ohne Bleiberecht zu erleichtern, wird unter anderem die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang zehn Tagen auf 28 Tage verlängert. Zudem dürfen Behördenvertreter nun in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume betreten als nur das Zimmer des Abzuschiebenden. In der Vergangenheit scheiterten Abschiebungen immer wieder daran, dass die Betroffenen nicht mehr auffindbar waren.
Der Gesetzentwurf war in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden, weil die Grünen noch Nachbesserungen gefordert hatten. Auf ihr Drängen wird nun etwa sichergestellt, dass den Betroffenen ein Anwalt zur Seite gestellt wird. Darüber hinaus sieht das Gesetz ein härteres Vorgehen gegen Schleuser vor. Wegen Protesten von Menschenrechtsorganisationen soll ein nachträglich eingefügter Passus dabei klarstellen, dass die Seenotrettung von Flüchtlingen dadurch nicht kriminalisiert wird.
„Weiterer Baustein unserer Realpolitik“
„Deutschland braucht mehr Durchsetzungskraft bei der Rückführung jener, die über kein Bleiberecht verfügen“, meldete sich auch FDP-Chef Christian Lindner zu Wort. „Diese Durchsetzungskraft schaffen wir jetzt“, schrieb der Bundesfinanzminister auf der Plattform X. Das neue Gesetz sei „ein weiterer Baustein unserer neuen Realpolitik zur Begrenzung illegaler Migration“.
Das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz umfasst rund 40 Einzelmaßnahmen. So muss Ausreisepflichtigen in Haft ihre Abschiebung nicht mehr angekündigt werden. Auch die aktuell geltende einmonatige Ankündigungspflicht für Abschiebungen nach einer einjährigen Duldung fällt weg. Zudem gibt es neue Ausweisungsgründe wie das Begehen von antisemitischen Straftaten oder die Einreise mit gefälschten Papieren. Bei Menschen ohne Ausweispapieren wird zudem das Auslesen von Handydaten erleichtert, um dadurch Identität und Herkunftsland zu klären.
