Die Bundesregierung einigt sich am heutigen Donnerstag, wofür sie 2024 Geld ausgeben will. Der Kampf um den Kompromiss war zäh – und neuer Streit steht schon bevor.
Es ist der zweite Versuch, die Einigung endlich abzuschließen. Und damit dieses Mal wirklich alles klappt, will man in der Ampelkoalition souverän klingen und abgeklärt.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte in diesen Tagen: „Wenn neu über Staatsaufgaben und Staatsausgaben verhandelt wird, dann ist es unvermeidlich, dass auch Veränderungen und Einschränkungen vorgenommen werden.“ Und Grünen-Haushälter Bruno Hönel sagt t-online: „Die Verunsicherung in der Bevölkerung, die in den vergangenen Wochen aufgrund der ausstehenden Haushaltseinigung aufgetreten ist, haben wir sehr ernst genommen.“
Die Verunsicherung war in der Tat enorm. Denn eigentlich wollte die Ampelkoalition bereits im November ihre Finanzplanung für das Jahr 2024 abschließen. Dann kam das Urteil der Verfassungsrichter, das die bisherige Haushaltspraxis mit zusätzlichen Schuldentöpfen für ungültig erklärte. Mit einem Mal stand die gesamte Art des Geldausgebens auf der Kippe. Und grundlegende Fragen mussten neu verhandelt werden: Was sind die Prioritäten der Regierung? Welche Wirtschaftszweige werden wie unterstützt? Wie viel Geld für Klimaschutz gibt es? Und wo kommt es her?
Der Kompromiss wackelt, aber: Er steht
Nun soll es wirklich klappen, endlich. Am heutigen Donnerstag treffen sich die Haushaltspolitiker, um unter dem Licht des Karlsruher Urteils einen neuen Finanzplan für das Jahr 2024 zu beschließen. Wieder werden die einzelnen Posten, im Fachjargon „Einzelpläne“ genannt, durchgegangen. Wieder wird über die Ausgaben gefeilscht, geschaut, wo noch Gelder zusätzlich eingenommen – und wo welche eingespart werden können.
Die Koalitionäre haben in den vergangenen Wochen intensiv verhandelt, nun steht ein Kompromiss. Er ist zwar wacklig, wie mancher intern schon angedeutet hat, aber immerhin: Er steht. Wenn man sich genauer mit der Einigung befasst, wird klar, wo die Schwerpunkte der Regierung liegen. Und wo nicht.
Einzig das Klimageld sorgt für Ärger
Einen geplanten Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in Höhe von 1,5 Milliarden Euro 2024 wird es nicht mehr geben. Bei der Rentenversicherung wiederum will die Ampel „willkürlich“, wie aus der Union kritisiert wird, 4,8 Milliarden Euro einsparen. Es ist ein Ergebnis, mit dem Ende die meisten werden leben können, einzig das Klimageld sorgt weiter für Ärger.
Für Murren in den Reihen der Koalition – und vor allem der Opposition – sorgte indes die Kurzfristigkeit der Planung. Immer wieder wurde in den letzten Wochen über Details gefeilscht, teilweise in einer Dreier-Runde aus Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Christian Lindner. Eilig wurden die Vorlagen durchs Regierungsviertel gemailt, hektisch telefoniert.
Es gab mehrere Vorlagen für die nun anstehende Bereinigungssitzung, insgesamt waren es vier Stück. Etwa 1.000 Änderungen gab es, die Anträge der Koalition eingeschlossen. In der Union ist mancher wütend. Der Chefhaushälter der CDU, Christian Haase, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Das gesamte Haushaltsverfahren setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form.“ Und: „Keiner blickt mehr durch. Das ganze Verfahren ist eine Farce.“
Schon nächstes Jahr könnten sich die Prioritäten wieder verschieben
Womit Haase einen Punkt trifft, den auch innerhalb der Koalition viele kritisieren. Weil die Unsicherheit nach dem Karlsruher Urteil so groß geworden ist, ist vielen nicht mehr klar, wofür nun ohne Kompromisse Geld ausgegeben werden kann. Welche Säulen sicher stehen. Selbst erfahrene Haushälter erzählen hinter vorgehaltener Hand, dass die Prioritätensetzung in diesem Jahr nun zwar vorläufig abgeschlossen sei. Dass sie sich nächstes Jahr aber schon wieder ändern könne.
Besonders die Diskussion um die schrittweise Streichung der Agrardiesel-Subventionen hatte für Schlagzeilen gesorgt. Zu Tausenden hatten die Bauern vor dem Brandenburger Tor demonstriert – bewirkt hat es nichts. Die Ampelkoalition hält an ihren Plänen fest. Am Donnerstagmittag, als im Bundestag die Agrardebatte lief, donnerte Oppositionschef Friedrich Merz: „Jetzt schauen sie einmal auf diese Regierungsbank: Da sitzt außer dem zuständigen Ressort-Minister in der Kernzeit des deutschen Bundestages am wichtigsten Teil der Debatte kein einziger Bundesminister.“ Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck sagt t-online dazu: „Mit diesen Beschlüssen ist der Einstieg in den Abbau umweltschädlicher Subventionen gemacht und gleichzeitig sichern wir wichtige Impulse für die Wirtschaft.“
