Was bedeutet das für die Regierung?

Regierung wird entlassen

Ist Deutschland jetzt ohne Regierung?

Der Kanzler und seine Minister erhalten ihre Entlassungsurkunden. Damit beginnt der letzte Akt des Ampel-Dramas. Bis der Vorhang fällt, dauert es aber noch ein paar Wochen.

1.203 Tage und ein paar Stunden: So lange wird Olaf Scholz Bundeskanzler gewesen sein, wenn er am frühen Dienstagabend zusammen mit seinen 14 verbliebenen Ministern im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde bekommt. Damit ist aber noch nicht ganz Schluss für die Regierung, die 2021 als „Fortschrittskoalition“ gestartet ist. Ein paar Wochen muss das Team Scholz noch die Stellung halten.

Weil Artikel 69 des Grundgesetzes das so vorschreibt: „Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages“, heißt es da. Der neue Bundestag tritt am Dienstag um 11 Uhr zusammen – genau 30 Tage nach der Wahl. Deswegen erhalten Scholz und seine Minister gleich nach der Sitzung, deren Ende für 16 Uhr geplant ist, im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden.

Nein. Steinmeier wird Scholz und seine Minister bitten, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung fortzuführen. Die Regierung ist nach Artikel 69 des Grundgesetzes verpflichtet, dies auch zu tun. Sie ist dann aber nur noch geschäftsführend im Amt.

Schon seit der Wahl vor 30 Tagen trifft die Regierung Scholz keine weitreichenden Entscheidungen mehr, ohne sich mit der Union als künftig wohl stärkster Kraft in der Regierung abzustimmen. In der Praxis ändert sich mit dem Überreichen der Entlassungsurkunden also nicht viel. Mit der Konstituierung des neuen Parlaments verliert die Regierung aber ein weiteres Stück Legitimation.

Er wird weiter Termine als Kanzler wahrnehmen. Aber nur die nötigsten. Am Donnerstag wird er zum Beispiel zum Ukraine-Gipfel nach Paris fliegen, aber nicht ohne seinen wahrscheinlichen Nachfolger Friedrich Merz vorher zu konsultieren.

Das lässt sich nicht genau sagen. Wenn alles glattläuft, könnten Merz und sein Kabinett noch vor Ostern im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden erhalten. Dafür müssten die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aber in der nächsten Woche abgeschlossen werden. Das ist möglich, aber ambitioniert. Klappt es nicht, dürfte die Regierung erst Ende April oder Anfang Mai stehen. Dass die Verhandlungen scheitern, glaubt mangels Alternative niemand so richtig.

Allen voran Olaf Scholz. Er hat schon vor der Wahl gesagt, dass er für ein Kabinett eines Kanzlers Merz nicht zur Verfügung steht. Mit den Koalitionsverhandlungen hat er nichts zu tun. Allerdings will er sein in Potsdam gewonnenes Direktmandat wahrnehmen und für die gesamte Wahlperiode im Bundestag bleiben.

Alle fünf Minister und Ministerinnen der Grünen sowie Verkehrsminister Volker Wissing, der mit dem Koalitionsbruch der FDP den Rücken kehrte und in der Regierung blieb, scheiden aus. Außenministerin Annalena Baerbock will ab September Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Cem Özdemir, Agrar- und zuletzt auch Bildungsminister, wechselt in die Landespolitik. Sein neues großes Ziel: Ministerpräsident in Stuttgart zu werden. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist in den Bundestag gewählt, will auf eine führende Rolle in seiner Partei aber nun verzichten. Bei Wissing wird erwartet, dass er nach seinem Ausscheiden aus der Politik wieder als Anwalt arbeitet.