Brandenburgs CDU-Vorsitzender spricht sich für einen AfD-Posten im Bundestagspräsidium aus. Für diese Aussage erntet er Kritik.
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann hat an die Parteien im Bundestag appelliert, der AfD einen Vizeposten im Präsidium des Parlaments zuzugestehen. „Es ist ein Fehler, dass die AfD als einzige Fraktion keinen Vizepräsidenten des Bundestages stellt. Es nützt der AfD, dass deren Kandidaten regelmäßig bei der Wahl im Bundestag durchfallen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag. Seine Aussagen sorgen bei Grünen, der oppositionellen Linken im Landtag und der FDP für Kritik.
Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit.
Durchfallen nützt dem „Opfermythos“
Das Durchfallen von AfD-Kandidaten ist nach Ansicht von Redmann nützlich für die Partei. „Denn das stützt ihren eigenen Opfermythos, in dem die Partei sich so lustvoll badet. Sie versucht damit, die anderen als schlechte Demokraten zu stigmatisieren.“
Redmann verwies auch darauf, dass die AfD im Brandenburger Landtag einen Vizepräsidenten stellt. „Und das nützt ihr nicht. Es hat im parlamentarischen Alltag keine nennenswerte Relevanz“, betonte der CDU-Politiker. In Brandenburg liegt gegen den AfD-Vizepräsidenten Andreas Galau ein Abwahlantrag vor.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke kritisierte den Vorstoß des CDU-Fraktionschefs. „Ich empfehle einen Blick ins Geschichtsbuch. Spätestens seit der Aufdeckung der Geheimpläne für die millionenfache Deportation von Menschen durch Rechtsextreme ist klar: Die AfD ist keine normale Partei. Hier ist Widerstand gefragt, nicht Steigbügelhilfe.“
„Gefährlichkeit der AfD deutlich machen“
Auch das Argument, mit einem Posten im Präsidium ließe sich die selbstgewählte Opferrolle der AfD verhindern, verkenne die Realität. „Jeder gescheiterte Wahlgang ist eine weitere Möglichkeit, die rechtsextreme Gesinnung und die Gefährlichkeit der AfD deutlich zu machen“, machte Raschke deutlich. Vor diesem Hintergrund stünden die Grünen auch weiterhin für eine Abwahl des AfD-Vizepräsidenten in Brandenburg bereit.
Für Linken-Fraktionschef Sebastian Walter hat Redmann den „politischen Kompass völlig verloren“. Während AfD-Politiker gemeinsam mit Rechtsextremisten und Umstürzlern eine millionenfache Vertreibung von allen planten, fordere der CDU-Fraktionschef, dass man Funktionäre der AfD in höchste Staatsämter hieve. „Verantwortungsloser geht es kaum“, kritisierte Walter.
Der Vorsitzende der Brandenburger FDP und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im September, Zyon Braun, erklärte: „Die AfD zeigt jeden Tag, dass sie gegen unsere demokratischen Grundwerte arbeitet.“ Wer die AfD politisch bekämpfen wolle, komme ihr nicht bei der Wahl von Verfassungsorganen entgegen. „Die AfD kann sich positionieren, wie sie will, sie darf aber nicht die politischen Debatten diktieren“, machte der FDP-Politiker klar.
