Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, das geplante Klimageld auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Aber wofür ist das Klimageld überhaupt gut?
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) in einem Interview, dass er über das geplante Klimageld erst in der nächsten Legislaturperiode entscheiden wolle. Die nächste Bundestagswahl findet 2025 statt. Laut aktuellen Umfragen könnten die Ampelparteien dabei aber schlecht abschneiden.
„Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein“, sagte Lindner. Mehr dazu lesen Sie hier.
Klimageld soll sozial gerecht sein
Das Klimageld soll Bürgerinnen und Bürgern einen Ausgleich geben, wenn Preise aus Klimaschutzgründen angehoben werden. So beispielsweise durch den CO2-Preis auf fossile Energien. Verbraucherinnen und Verbrauchern entstehen dann beim Tanken oder Heizen höhere Kosten. Die Einnahmen durch den CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Aus dem KTF sollen wiederum Förderprogramme bezahlt werden, neben dem Klimageld unter anderem energetische Gebäudeförderung oder die Dekarbonisierung der Industrie.
Das Klimageld soll Bürgerinnen und Bürgern direkt aufs Konto überwiesen werden. Dieser Mechanismus müsse aber, so Lindner, erst noch geschaffen werden. Besonders profitieren sollten diejenigen, die umweltschonend leben. Gleichzeitig wird umweltschädliches Verhalten teurer. Das Klimageld aber kommen alle gleichermaßen.
Da besonders Menschen mit hohem Einkommen mehr Emissionen verursachen, unterstützt das Klimageld folglich Menschen mit geringerem Einkommen. Rechnet man die Einnahmen auf alle Bürgerinnen und Bürger um, stünden nach Berechnungen des Thinktanks MCC 2024 etwa 130 Euro pro Person zur Verfügung. Im Jahr 2027 könnten es 250 Euro sein.
Der CO2-Preis gilt seit 2021 auf Emissionen in den Bereichen Heizung und Verkehr. Erdgas und Benzin wurden darum teurer. Aktuell liegt der Preis bei 30 Euro pro Tonne und ist im Brennstoffemissionshandelsgesetz verankert. Eingeführt wurde er von der Großen Koalition unter Angela Merkel.
Auszahlung macht Probleme
Das Problem mit der Auszahlung: 2022 hat der Bundestag gesetzliche Grundlagen geschaffen, um Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Die Regierung braucht dafür die Kontodaten und die Steuer-ID jeder einzelnen Person. Kontodaten sind aber nicht mit der Steuer-ID verknüpft – und Kinder haben in der Regel kein Konto und keinen Ausweis. Das Bundeszentralamt für Steuern arbeitet derzeit an einer Lösung dafür. Familienkassen, Kreditinstitute und Bürgerinnen und Bürger könnten ab dem ersten Halbjahr 2024 entsprechende Daten übermitteln.
Umweltorganisationen und Sozialverbände, darunter Greenpeace und VdK, fordern schon länger die Auszahlung des Klimagelds. Durch den CO2-Preis steigen die Kosten für fossile Energien, gleichzeitig müssten Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.
„Die schnelle Einführung eines Klimageldes entlastet besonders die unteren und mittleren Einkommen. Zugleich belohnt es diejenigen, die weniger CO2 verursachen“, schrieben die Verbände in ihrem Aufruf. Dieses Vorhaben könnte jetzt, nach Lindners Aussage, erst einmal auf Eis gelegt werden.
