Das Klimageld sollte Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, wenn der CO2-Preis steigt. Finanzminister Christian Lindner will es aber in dieser Legislaturperiode nicht auszahlen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will über die Auszahlung des von der Ampel geplanten Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode entscheiden. „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein“, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vom Sonntag.
Zuvor hatten Teile der Politik, Ökonomen und Verbraucherschützer die schnelle Auszahlung des Klimagelds gefordert, um den zu Jahresbeginn gestiegenen CO2-Preis für die Verbraucher zu kompensieren. Dieser macht Tanken und Heizen teurer.
Lindner betonte, die Idee des Klimagelds sei es, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. „Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter“, sagte Lindner.
„Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben“
„Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen. Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben. Das Klimageld würde also die Förderungen, die wir jetzt haben, ersetzen“, sagte er der „NOZ“. Über einen solchen Systemwechsel kann aus seiner Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.
SPD, Grüne und FDP hatten das Klimageld im Koalitionsvertrag vereinbart: Wenn der CO2-Preis aus Klimaschutzgründen steigt, soll es zum Ausgleich Geld aufs Konto der Bürger geben. Doch angesichts der knappen Kassen ist offen, ob sich der Bund dies leisten kann. Zudem müssen erst einmal technische Voraussetzungen für eine direkte Auszahlung an die Bürger geschaffen werden. Dies soll laut Bundesfinanzministerium 2025 möglich sein.
Verbände fordern sozialen Ausgleich
Erst vor wenigen Tagen forderten Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz gemeinsam mit verschiedenen Sozialverbänden die Auszahlung des Klimageldes als sozialen Ausgleich. Durch den CO2-Preis steigen die Kosten für fossile Energien, gleichzeitig müssten Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.
„Die schnelle Einführung eines Klimageldes entlastet besonders die unteren und mittleren Einkommen. Zugleich belohnt es diejenigen, die weniger CO2 verursachen“, schrieben die Verbände in ihrem Aufruf. Dieses Vorhaben könnte jetzt, nach Lindners Aussage, erst einmal auf Eis gelegt werden.
