Vorwürfe an bayerische Regierung nach Aschaffenburg

„Peinliches Vorgehen“

Scholz kritisiert Söders Regierung nach Messerattacke

Bundeskanzler Olaf Scholz macht der bayerischen Regierung schwere Vorwürfe. Sie habe es versäumt, den mutmaßlichen Täter von Achsaffenburg festzusetzen.

Kanzler Olaf Scholz hat der CSU-geführten Landesregierung Versäumnisse im Zusammenhang mit der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg vorgeworfen. „Das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung ist peinlich und der Sache nicht angemessen und ist auch wirklich nicht in Ordnung im Hinblick auf die Opfer, die das Ergebnis von Behördenversagen sind“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD. „Dieser Täter hätte nicht mehr in Bayern rumlaufen dürfen. Er hätte auch festgesetzt werden können, er hätte eigentlich das Land längst verlassen müssen“, fügte er hinzu. Ein 28-jähriger Afghane hatte am Mittwoch in Aschaffenburg einen Jungen und einen Mann getötet und mehrere Personen schwer verletzt.

CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, wies die Kritik entschieden zurück. „Wenn es da ein Versäumnis gegeben hat, dann waren es die Bundesbehörden, die zu langsam waren“, sagte er in der ARD. Diese hätten den bayerischen Behörden nur sehr kurzfristig mitgeteilt, dass eine Abschiebung des Mannes nicht mehr möglich sei.

Dobrindt erneuerte die Forderung nach einer grundsätzlichen Wende in der Migrationspolitik. „Die Zahlen müssen schlichtweg runter.“ Der CSU-Politiker forderte zudem, dass sehr schnell einige tausend Abschiebeplätze in Deutschland eingerichtet werden. Während Dobrindt kritisierte, dass es bisher nur einen Abschiebeflug von Straftätern nach Afghanistan geben habe, verwies Kanzler Scholz darauf, dass es nur ein Land in Europa gebe, dem dies überhaupt gelungen sei – Deutschland.

Der CSU-Politiker wies die Kritik von SPD und Grünen zurück, dass die Union kommende Woche möglicherweise mit der AfD einen Antrag über eine verschärfte Asylpolitik abstimmen könnte. „Mit Verlaub, das ist mir vollkommen egal“, sagte er. Die Union wolle das Richtige tun. „Es geht nicht darum, immer irgendwie zu fragen: Was machen die Falschen in diesem Land?“ Scholz betonte, sein Vertrauen sei verschwunden, dass sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) noch an die Zusage halte, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.