Die Bundesregierung hat erstmals wieder Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg galten Rüstungsexporte an das Land seit Jahren als Tabu.
Die Bundesregierung will Waffen an Saudi-Arabien liefern. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des „Spiegel“, nach dem es um den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T geht. Nach dem Bericht hat der Bundessicherheitsrat Ende vergangenen Jahres den Export der Lenkflugkörper genehmigt. Dem Bundessicherheitsrat gehören Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie weitere Minister an.
Die Bundesregierung hat damit erstmals seit 2018 eine Waffenlieferung nach Riad genehmigt. Die damalige große Koalition hatte wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg sowie am Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi die Rüstungsexporte ausgesetzt. Allerdings gab es Ausnahmen für einige französische Firmen, die Gemeinschaftsgüter mit deutschen Bauteilen ausliefern durften.
Baerbock kündigte Kampfjet-Lieferung an Saudi-Arabien an
Bereits in den vergangenen Tagen sorgte eine Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für Kritik, für die sie auch die Rückendeckung von Scholz (SPD) hat. Sie erklärte eine neue Offenheit der Bundesregierung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien. Auch in ihrer eigenen Partei wurde sie dafür scharf kritisiert. „Die Meldung überrascht“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, dem „Spiegel“.
„Die Bundesregierung hat sich noch im Sommer dazu bekannt, keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern.“ Dies sei „aus guten Gründen“ geschehen, so Nanni. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung dabei bleibt. Es ist keine fünf Jahre her, da hat die von den Saudis geführte Allianz gegen den Jemen großflächig bombardiert. Zukünftige Kriege der Saudis werden ähnlich aussehen“. Mehr zu der Kritik der Grünen an Baerbock lesen Sie hier.
Zur Begründung für ihre Kehrtwende verwies Baerbock auf ihrer Reise nach Israel auf die konstruktive Rolle Saudi-Arabiens in der aktuellen Nahost-Krise und die Annäherung des Landes an Israel. Baerbock betonte die Rolle von Saudi-Arabien bei der Abwehr von Raketen, die jüngst von Huthi-Milizen auf Israel abgeschossen wurden. Mehr dazu lesen Sie hier.
