Scholz-Reise nach Russland? SPD wütet gegen CDU-Politiker Kiesewetter

Scholz-Reise nach Moskau?

„Infam und perfide“: SPD wütet gegen CDU-Politiker

Roderich Kiesewetter behauptet, Kanzler Scholz wolle vor der Wahl nach Moskau reisen. Die SPD ist empört – und verlangt Konsequenzen für den CDU-Politiker.

Die SPD hat sich empört über einen Äußerung des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter zu einer angeblichen Moskau-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Bundestagswahl gezeigt. Diese Behauptung sei „infam und perfide“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf, dafür zu sorgen, dass der Post gelöscht werde und sich Kiesewetter entschuldige.

Auch die Bundesregierung wies die Angaben Kiesewetters energisch zurück. „Das ist schon üble Nachrede, was der Abgeordnete Kiesewetter da betreibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es gibt keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben.“ Die Bundesregierung werde sich dagegen auch juristisch zur Wehr setzen: „Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet.“

Kiesewetter hatte am Samstag im Online-Netzwerk X geschrieben: „Es verdichten sich die Hinweise, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft.“ Dies könne eine „Wahlkampfüberraschung“ sein.

Scholz hatte Mitte November erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefoniert. Konkrete Ergebnisse brachte das Gespräch nicht, es stieß aber nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Verbündeten in der EU auf Kritik. Der ukrainische Präsident warf Scholz vor, mit dem Telefonat die „Büchse der Pandora“ geöffnet und Putin in die Hände gespielt zu haben.

Miersch nannte die Äußerungen Kiesewetters zu einer nun angeblich bevorstehenden Moskau-Reise des Kanzlers vor dem Hintergrund des auch mit CDU/CSU geschlossenen Fairnessabkommens zum Wahlkampf „hochproblematisch“. Der Tweet sei „ein deutlicher Verstoß“ gegen die Vereinbarung. Das vor Weihnachten geschlossene Abkommen fordert die Parteien auf, keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen im Wahlkampf zu verbreiten.

Auch SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich erinnerte die CDU an das Fairnessabkommen. „Mit solch frei erfundenen Behauptungen versuchen offensichtlich maßgebliche Vertreter der CDU/CSU-Fraktion Argumente gegen den vernünftigen außenpolitischen Kurs von Olaf Scholz zu konstruieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Friedrich Merz sollte sich als Fraktionsvorsitzender schleunigst darum kümmern, dass Kiesewetter seine falschen Aussagen widerruft und sich beim Bundeskanzler öffentlich entschuldigt.“