Das wäre ein Kniefall vor einem der schrecklichsten Regime der Welt

Bundesaußenministerin Baerbock hat signalisiert, die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien freizugeben. Ihre Partei aber warnt vor diesem Schritt.

Die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkündete neue Offenheit der Bundesregierung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien hat in ihrer eigenen Partei scharfe Kritik ausgelöst. „Die Meldung überrascht“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, dem Spiegel.

„Die Bundesregierung hat sich noch im Sommer dazu bekannt, keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern.“ Dies sei „aus guten Gründen“ geschehen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung dabei bleibt. Es ist keine fünf Jahre her, da hat die von den Saudis geführte Allianz gegen den Jemen großflächig bombardiert. Zukünftige Kriege der Saudis werden ähnlich aussehen“, warnt Nanni.

Auch ihre Parteikollegin Jamila Schäfer verurteilte die Kehrtwende ihrer Außenministerin und erinnerte an die von Baerbock oft bemühten Grundsätze wertegeleiteter Außenpolitik. „Saudi-Arabien begeht schwere Menschenrechtsverletzungen und ist am Jemen-Krieg beteiligt. Niemand kann garantieren, dass diese Waffen nicht für weitere völkerrechtswidrige Einsätze eingesetzt würden. Eine wertegeleitete Außenpolitik sollte darüber nicht hinwegsehen“, forderte Schäfer im Gespräch mit dem „Spiegel“.

Noch schärfer urteilte die Jugendorganisation der Grünen Partei über Baerbocks Entscheidung. „Saudi-Arabien mit Kampfflugzeugen auszustatten, ist verantwortungslos“, sagte die Co-Vorsitzende Svenja Appuhn dem Bericht zufolge. Auch sie verweist auf den Krieg im Jemen, „die wohl verheerendste humanitäre Krise der Welt“. „Ausgerechnet diese Autokratie mit Kampfflugzeugen auszustatten, sorgt nicht für mehr Sicherheit in der Region, sondern wäre ein Kniefall vor einem der schrecklichsten Regime der Welt“, so Appuhn. Die Bundesregierung dürfe der Lieferung des Eurofighters an Saudi-Arabien auf keinen Fall zustimmen.

Gefertigt werden die Eurofighter in Großbritannien, das Land will die Jets schon länger an Saudi-Arabien liefern. Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist. Die Bundesregierung hat daher ein Vetorecht, von dem sie bislang Gebrauch gemacht hat. Zur Begründung für ihre Kehrtwende verwies Baerbock auf ihrer Reise nach Israel auf die konstruktive Rolle Saudi-Arabiens in der aktuellen Nahost-Krise und die Annäherung des Landes an Israel. Baerbock betonte die Rolle von Saudi-Arabien bei der Abwehr von Raketen, die jüngst von Huthi-Milizen auf Israel abgeschossen wurden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Das „European Center for Constitutional and Human Rights“ gab im Juni 2020 die Einschätzung ab, dass Eurofighter jedoch auch im Jemen-Krieg eingesetzt würden. Im ärmsten Land der arabischen Halbinsel herrscht seit Jahren Krieg zwischen den von arabischen Staaten unterstützten Regierungstruppen und den schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen das islamische Regime im Iran steht. Bis Ende 2022 wurden nach UN-Angaben rund 380.000 Menschen getötet. Millionen weitere Menschen mussten flüchten.