Scholz und seine Minderheitsregierung, zu der seine eigene Mitte-Links-Sozialdemokratische Partei und die Grünen gehören, werden in der Zwischenzeit in vollem Umfang an der Macht bleiben.
Da Scholz jedoch nicht über die für die Verabschiedung von Gesetzen notwendige Mehrheit im Parlament verfügt und mit seiner baldigen Abwahl zu rechnen ist, gilt er im In- und Ausland als lahme Ente.
Wie sind wir hierher gekommen?
Anfang November, nur wenige Stunden nachdem klar wurde, dass Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, trat Scholz vor die Kamera und verkündete, dass sein angeschlagenes Dreierbündnis aufgrund von Ausgabenfragen auf ziemlich dramatische Weise zusammenbricht.
Die Koalition von Scholz – bestehend aus seiner SPD und den Grünen auf der linken Seite des politischen Spektrums und der fiskalkonservativen Freien Demokratischen Partei auf der rechten Mitte – war nie eine himmlische Verbindung. Sowohl die SPD als auch die Grünen befürworten ein starkes soziales Sicherheitsnetz und große Investitionen, um das Wirtschaftswachstum und die Energiewende zu beschleunigen. Die FDP hingegen setzt auf weniger Staat und Ausgabenkürzungen. Die vollständige Analyse haben wir hier verfasst.
Wie wird Deutschlands nächste Regierung aussehen?
Merz‘ CDU und ihre bayerische Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union, liegen in den Umfragen derzeit mit 32 Prozent deutlich an der Spitze. Das ist das Doppelte dessen, was die SPD von Scholz, die knapp hinter der AfD auf dem dritten Platz liegt, voraussichtlich erhalten wird.
Da die Konservativen die voraussichtliche Wahl im Februar gewinnen werden, stellt sich die große Frage, wer ihr Junior-Koalitionspartner wird und ob diese Partei (höchstwahrscheinlich die SPD oder die Grünen) stark genug sein wird, um eine Zweiparteienkoalition zu ermöglichen. Aufgrund des Aufstiegs der AfD und der Gründung des neuen populistischen Linksbündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) könnten Dreiparteienkoalitionen – die im Nachkriegsdeutschland ungewöhnlich und tendenziell volatiler sind – zur neuen Normalität werden.
