Steht die Mietpreisbremse vor dem Aus?

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Steht die Mietpreisbremse vor dem Aus?

Bis spätestens Ende 2025 läuft in den Bundesländern die Mietpreisbremse aus. Nach dem Ampel-Aus wird eine Verlängerung immer unwahrscheinlicher. Wie steht es um die Zukunft der Mietpreisbremse?

Über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland wohnt zur Miete. Damit ist Deutschland laut einer Auswertung des Statistischen Bundesamts Mieterland Nummer eins in der Europäischen Union. Entsprechend viele Menschen leiden unter den steigenden Mieten der vergangenen Jahre – besonders in großen Städten. Um dem Einhalt zu gebieten, führte die Politik im Jahr 2015 die Mietpreisbremse ein. Doch deren Zukunft ist nach dem Ende der Ampel-Koalition ungewiss. Der Mieterbund warnt vor steigenden Mieten.

Die Mietpreisbremse sorgt in angespannten Wohnungsmärkten dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Sie läuft aktuell bis Ende 2025. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung. Sie muss eine Anwendung zudem begründen.

Im Gesetz zur Mietpreisbremse ist bislang geregelt, dass die Verordnungen der Länder dazu spätestens am 31. Dezember 2025 auslaufen. In sieben Bundesländern läuft die Mietpreisbremse sogar schon vorher aus, als Erstes in Berlin am 31. Mai.

Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese Frist bis 2029 zu verlängern. Im Oktober stellte der damals zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dann seinen Gesetzesentwurf vor – der sah eine Verlängerung bis Ende 2028 vor. Bei wiederholter Anwendung in einem bestimmten Gebiet sollte es laut Entwurf auch höhere Anforderungen für die Begründung geben. Nach dem Ende der Ampel-Koalition ist unklar, ob es dafür noch eine Mehrheit im Bundestag gibt.

Das ist bislang unklar. Zwar befindet sich der Gesetzesentwurf nach Angaben einer Sprecherin des Bundesjustizministeriums nach wie vor in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Doch in den Bundestag dürfte er so wohl nicht eingebracht werden. So kündigte der wohnungspolitische Sprecher der SPD, Bernhard Daldrup, an, der Entwurf sei seiner Fraktionen nicht weitgehend genug, und er hoffe noch auf Nachbesserungen. Auch Grüne und Linke sehen bei der Mietpreisbremse noch Verbesserungsbedarf. Für die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, hat eine Verlängerung aber die höchste Priorität. Von Caren Lay von den Linken hieß es „das wäre immerhin besser als nichts.“

Für eine Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag würde es mit den Stimmen aus den drei Parteien allerdings nicht reichen. Von der FDP, deren Minister den bisherigen Entwurf als Teil der Bundesregierung immerhin noch ausgearbeitet hat, hieß es auf Anfrage, man habe sich immer gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen. „Die Mietpreisbremse war und bleibt eine Investitionsbremse“, teilte deren wohnungspolitischer Sprecher Daniel Föst mit.

Auch die Union äußerte sich ablehnend zu einer Verlängerung der Mietpreisbremse. Diese sei verfassungsgerichtlich kaum mehr begründbar, erklärte der wohnungspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak. „Sie kann nicht beliebig oft verlängert werden, der mietrechtlichen Regulierung setzt die Eigentumsgarantie verfassungsrechtliche Grenzen.“ Der wohnungspolitische Sprecher der AfD, Marc Bernhard, kündigte an, dass seine Fraktion einer Verlängerung nicht zustimmen werde. Das Bündnis Sahra Wagenknecht äußerte sich auf Anfrage dazu bislang nicht.

Während CDU/CSU, FDP und AfD die Mietpreisbremse grundsätzlich ablehnen, kommunizieren Grüne und Linke angesichts des anstehenden Wahlkampfes bereits weitergehende Pläne für die Zukunft. So kündigte die neue Parteispitze der Grünen an, bei einer Reform der Mietpreisbremse Schlupflöcher schließen zu wollen. So seien möblierte Wohnung bislang nicht darin erfasst. Es ist sogar die Rede von einem möglichen Mietenstopp in besonders angespannten Wohnlagen.

Auch die Linken wollen Ausnahmen bei Modernisierungen und Möblierung streichen. Ihrer Meinung nach sind außerdem die bislang erlaubten 10 Prozent über der Vergleichsmiete bei Neuvermietungen zu hoch.

Bei der SPD setzt man hingegen noch darauf, dass das Gesetz doch noch vor der Neuwahl verabschiedet wird. Man dürfe nicht auf die Bildung einer neuen Bundesregierung warten, teilte der SPD-Abgeordnete Daldrup mit. Er verwies dabei auf die Länder, die bereits im Sommer ihre Verordnungen zur Mietpreisbremse verlängern müssen. „Wenn der Union der soziale Friede im Land wichtig ist, trägt hoffentlich mein Appell an die CDU/CSU-Fraktion: Lassen Sie uns gemeinsam das Gesetz beschließen“, so Daldrup.