Trotz der anhaltenden Hochwassergefahr in Deutschland will die Bundesregierung beim Klimaschutz sparen, um die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Was bedeutet das?
Ungeachtet der erhöhten Unwettergefahr infolge des Klimawandels will die Bundesregierung künftig weniger Geld für natürlichen Klimaschutz ausgeben. Aus Kreisen des Umweltministeriums hieß es, dass von 2024 bis 2027 nur noch rund 3,5 Milliarden Euro für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zur Verfügung stehen würden.
Ursprünglich waren von 2023 bis 2027 rund 5 Milliarden Euro geplant gewesen. Die Einsparungen sollen dabei helfen, Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Aus dem Ministerium hieß es, die Kürzung sei schmerzhaft, da das Programm ein zentraler Hebel sei, um Deutschland an die Klimakrise anzupassen.
Auch Meeresschutz leidet
Mit dem natürlichen Klimaschutz will Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Natur widerstandsfähiger machen. Beispielsweise soll mehr Wasser gespeichert werden können, was sowohl bei Dürren, als auch bei Starkregen und Hochwasser wie aktuell etwa in Niedersachsen helfen kann.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen 2024 außerdem rund 250 Millionen Euro weniger für den Meeresschutz zur Verfügung stehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich Mitte Dezember nach langen Verhandlungen auf Einsparungen im Haushalt 2024 verständigt. Sie mussten nach dem Karlsruher Haushaltsurteil eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds stopfen.
