Finanzminister Christian Lindner sieht keinen Grund, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers auszusetzen. Er stellt sich gegen Forderungen aus der SPD.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Rufe aus der SPD nach einem Aussetzen der Schuldenbremse infolge der angespannten Hochwasserlage in Teilen Deutschlands zurückgewiesen. „Unsere Gesellschaft wird solidarisch sein. Wer aber ohne den Umfang des Schadens zu kennen, sofort nach neuen Schulden ruft, verkennt den Ernst der Lage“, sagte der FDP-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag). „Hier sucht eine parteipolitisch gewünschte Lösung nach einem Problem – nicht umgekehrt.“ Die Not der Menschen eigne sich nicht für Parteipolitik, sagte Lindner.
Haushaltspolitiker aus der SPD hatten zuletzt die Möglichkeit ins Spiel gebracht, wegen des Hochwassers die Schuldenbremse auch in diesem Jahr auszusetzen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädierte dafür, mögliche Bundeshilfen für die Flutopfer von der Schuldenbremse auszunehmen. Auch für die Grünen im Bundestag ist das erneute Aussetzen der Schuldenbremse wegen der Hochwasserlage eine Option.
FDP-General: Staatsausgaben kritisch prüfen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies derlei Überlegungen zurück, wie auch der Generalsekretär der Partei. „Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem“, sagte der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, der Süddeutschen Zeitung laut einem Vorabbericht. „Wir müssen uns stattdessen intensiv mit Konsolidierungspotenzialen beschäftigen und Staatsausgaben kritisch prüfen.“
Als Folge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, das für Milliardenlöcher im Bundesetat sorgte, setzte der Bundestag Mitte Dezember für das Jahr 2023 die Schuldenbremse erneut aus – zum vierten Mal in Folge. Für das Haushaltsjahr 2024 will die Ampel-Regierung die Schuldenbremse vorerst nicht aussetzen. Eine Ausnahme aber soll für die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 geprüft werden. Dabei geht es um rund 2,5 Milliarden Euro. Auch für den Fall einer veränderten Lage in der Ukraine behält sich die Ampel das spätere Aussetzen und zusätzliche Kredite vor.
