Beim FDP-Mitgliedervotum stimmt eine knappe Mehrheit dafür, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. Das Ergebnis ist nicht bindend. Die Parteiführung zieht trotzdem ihre Schlüsse.
Nach dem knappen Votum der FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampel wollen die Liberalen in der Koalition mit SPD und Grünen ihre Handschrift sichtbarer werden lassen. Die FDP müsse „in der Koalition besser und durchsetzungsstärker werden“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki im Deutschlandfunk. Der Vizefraktionschef Konstantin Kuhle sagte der Deutschen Presse-Agentur, die FDP müsse mit Beharrlichkeit für Inhalte eintreten, die aus ihrer Sicht richtig seien. „Dazu gehört im neuen Jahr neben einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik auch die Reform der sozialen Sicherungssysteme, etwa durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Aktienrente.“
Beim FDP-Mitgliedervotum hatten 52,2 Prozent dafür gestimmt, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. 47,8 Prozent wollten das Bündnis beenden, wie die Partei am Montag mitgeteilt hatte. An der Befragung beteiligten sich 26.058 der rund 72.100 Mitglieder. Abstimmungsberechtigt waren 65.899 Mitglieder gewesen. Die Differenz erklärt sich daher, dass nur diejenigen an dem digitalen Votum teilnehmen konnten, die im Mitgliederverzeichnis mit einer Mail-Adresse geführt werden. Praktische Folgen hat die Befragung nicht. Die Parteiführung ist laut Satzung nicht an das Ergebnis gebunden. Es handelt sich lediglich um ein Stimmungsbild.
Lagebesprechung beim Dreikönigstreffen
FDP-Parteichef Christian Lindner hatte am Vortag auf der Plattform X den Ausgang der Mitgliederbefragung als „klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen“, gewertet. Wie das aussehen soll, kann er bereits an diesem Samstag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart zeigen.
Kubicki appellierte im Deutschlandfunk an die Koalitionspartner, das Land reformfähig zu machen. Der Appell richte sich insbesondere an die Grünen, die in vergangenen Wochen eine Reihe gemeinsamer Vorhaben gestoppt und torpediert hätten. Der Vizepräsident des Bundestags mahnte mit Blick auf die Aufstellung des noch nicht verabschiedeten Bundeshaushaltes 2024, Landwirte nicht über Gebühr zu belasten. Beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge müsse man nachbessern.
„Eine Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer will weiter liberale Inhalte in der Koalition durchsetzen“, sagte Kuhle der dpa. Das Ergebnis zwinge die Partei auch weiterhin zu konzentrierter Sacharbeit in der Koalition. Der FDP-Politiker sagte aber auch, dass sich viele Mitglieder unwohl fühlten mit der Politik der Bundesregierung. Für dieses Stimmungsbild solle man Respekt haben, sagte Kuhle, der auch niedersächsischer FDP-Vorsitzender ist.
Ist das Ergebnis Ansporn oder „Warnschuss“?
Das FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertete das Befragungsergebnis als Ansporn. „Das Ergebnis zeigt uns, dass die Mitglieder der Auffassung sind, dass wir noch mehr freidemokratische Politik um- und durchsetzen sollten“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die Mehrheit sei der Meinung, „dass wir weiter in der Regierung unserer Verantwortung nachkommen sollen“.
Einer der Initiatoren der Mitgliederbefragung, Matthias Nölke, nannte die anstehenden Haushaltsberatungen einen „ersten Lackmustest“ dafür, dass die Parteiführung den Ausgang der Mitgliederbefragung verstanden habe. Der Kasseler FDP-Chef nannte das Votum im Sender WDR5 einen „deutlichen Warnschuss“. Er erwarte von der Partei, dass sie sich „mehr auf die Hinterbeine stellt“. „Das Land läuft in die falsche Richtung. Und die FDP verhilft einer Politik, für die sie nicht gewählt wurde,… zur Mehrheit“, beklagte Nölke und nannte hierbei die Energie- und Migrationspolitik.
