Während die SPD bei der Abstimmung in Brandenburg am Sonntag eine Serie von Wahlniederlagen beenden konnte, setzten die beiden anderen Parteien in Scholz‘ Koalition – Grüne und FDP – ihre Serie düsterer Verluste fort. Die Grünen schieden aus dem brandenburgischen Landtag aus und erreichten nur rund vier Prozent, ein Rückgang von fast sieben Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl und unter der für den Einzug ins Parlament erforderlichen Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP erreichte weniger als ein Prozent der Stimmen.
Diese Ergebnisse, gefolgt von schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen Anfang dieses Monats und der Europawahl im Juni, stürzen die Koalitionsparteien – und insbesondere die FDP – in eine existenzielle Krise, die das Regieren innerhalb der zerstrittenen Koalition wahrscheinlich noch schwieriger machen wird. Da in einem Jahr eine Bundestagswahl bevorsteht, werden die Regierungsparteien wahrscheinlich zunehmend den Druck verspüren, an ihre Wählerbasis zu appellieren, anstatt einen Kompromiss untereinander zu suchen.
Einige FDP-Politiker fragen sich offen, ob es nicht besser wäre, in einem letzten Versuch, die Partei wieder auf die Beine zu bringen, der Koalition den Geldhahn zuzudrehen – ein Schritt, der zu Neuwahlen führen könnte.
„Wenn das so weitergeht, glaube ich nicht, dass diese Koalition es bis Weihnachten schafft“, sagte Wolfgang Kubicki, hochrangiger FDP-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender seiner Partei, der „Welt“ nach der Abstimmung vom Sonntag.
Lindner sagte Reportern am Montag, die Zukunft der Koalition hänge davon ab, ob es ihr gelinge, den Zustrom von Asylbewerbern einzudämmen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und in den kommenden Monaten eine Einigung über den Haushalt zu erzielen. Wichtige Entscheidungen in diesen Fragen müssten bis zum 21. Dezember, also zu Beginn des Winters, getroffen werden, sagte er.
Lindner ging nicht näher auf diese politischen Punkte ein, äußerte sich jedoch offen für die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, ein Ansatz, den die konservative Oppositionspartei CDU befürwortet. Scholz hat sich bisher gegen einen solchen Schritt gewehrt, da er befürchtet, dass er die Nachbarn Deutschlands verärgern und gegen EU-Recht verstoßen würde.
