Gestern bezeichnete Kanzler Scholz das Verhalten der Union als „blamabel“. Jetzt kommt es zur Aussprache im Bundestag.
In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es heute zu einem Rededuell zwischen der Union und Kanzler Scholz. Eröffnet wird die vierstündige Generaldebatte von Alexander Dobrindt (CSU). Danach ist Olaf Scholz an der Reihe, die anderen Fraktionen folgen später.
Obwohl der Haushalt für das Jahr 2025 der Anlass für die Debatte ist, wird die Migrationspolitik wohl eines der Hauptthemen sein. Erst gestern hatte die Union ein Treffen zwischen Regierung und Opposition zu dem Thema abgebrochen und für gescheitert erklärt. Scholz kritisierte das: Die Entscheidung habe schon vorher festgestanden und es sei „blamabel für diejenigen, die das zu verantworten haben.“
Neben Ausgaben und Investitionen dürfte es also auch um das Sicherheitspaket der Ampel und außenpolitische Themen wie den Ukraine-Krieg gehen.
Sie können die Debatte oben im Livestream verfolgen. Die wichtigsten Aussagen von Dobrindt und Scholz lesen Sie ab Beginn der Debatte im Folgenden.
