Mitglieder der oppositionellen CDU nahmen am Dienstag an einem Gipfeltreffen mit den Koalitionsführern teil, dessen erklärtes Ziel es war, eine parteiübergreifende Einigung über strengere Grenzmaßnahmen zu erzielen. Doch die CDU-Politiker brachen die Gespräche ab, als klar wurde, dass die Koalitionsregierung nicht bereit war, weit genug zu gehen, wie sie es formulierten.
„Die Bundesregierung ist offensichtlich in sich hoffnungslos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen“, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz in einem Beitrag auf X. Die Koalition sei „offensichtlich in sich hoffnungslos zerstritten“ und „handlungsunfähig und führungslos“.
Die Ankündigung der Koalition zu neuen Grenzmaßnahmen erfolgt im Vorfeld einer wichtigen Wahl im ostdeutschen Bundesland Brandenburg am 22. September. Umfragen zufolge liegt die AfD in der Abstimmung vorn und schlägt damit Scholz‘ Mitte-Links-Partei Sozialdemokratische Partei (SPD), die das Bundesland seit der Wiedervereinigung ununterbrochen regiert.
Anfang des Monats gewann die AfD eine Wahl im östlichen Bundesland Thüringen und landete in Sachsen knapp hinter der CDU auf dem zweiten Platz.
Der Sieg der Rechtsextremen und das miserable Abschneiden der drei Koalitionsparteien – SPD, FDP und Grüne – bei der Wahl waren eine weitere Blamage für eine Regierung, die bereits nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Europawahl im Juni ins Wanken geraten war. Bei dieser Abstimmung hatte die SPD ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl seit mehr als einem Jahrhundert erzielt.
Ein weiterer Sieg der Rechtsextremen in Brandenburg würde die Spekulationen verstärken, dass die Koalition möglicherweise nicht bis zu den nächsten geplanten Bundestagswahlen in einem Jahr hält. Dies gilt insbesondere, da die Zustimmungswerte der Koalitionsregierung laut der maßgeblichen Umfrage „Deutschlandtrend“ einen neuen Tiefpunkt erreicht haben.
