Unionsfraktionschef Merz vermutet eine Blockade durch die Grünen als Grund für das Scheitern der Gespräche über eine umfassende Zurückweisung von Asylbewerbern. Und attackiert scharf den Kanzler.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Gespräche mit der Ampel-Regierung über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert erklärt. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen“, fügte er hinzu.
Am Montag und am Morgen habe es noch sehr deutliche Hinweise gegeben, dass man zu umfassenden Rückweisungen bereit sei, sagte Merz. Seine Vermutung sei, „dass wieder einmal die Grünen im Hintergrund blockiert haben und dafür gesorgt haben, dass die SPD und die FDP nicht so weit gehen konnten, wie sie das uns auch gesagt haben“. Er befürchte, dass die aktuellen Beschlüsse dazu führten, dass die Migration wieder steige.
Er vermisse Führung durch Kanzler Olaf Scholz (SPD), kritisierte Merz. Dieser „hätte spätestens in dieser Situation jetzt wirklich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen und es durchsetzen müssen“. Dazu seien keine rechtlichen Regelungen und keine Gesetzgebung im Bundestag nötig gewesen, nur eine Verwaltungstätigkeit der Bundesregierung. „Dazu hätte der Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung geben können. Er tut es nicht. Die Regierung ist führungslos.“
„Ich hätte es wirklich gern anders gesehen, aber das ist die Realität dieser Ampel und insbesondere die Realität der Entscheidungsunfähigkeit von drei Koalitionspartnern, die immer weniger zusammenfinden“, sagte Merz. In dieser Woche werde nun im Bundestag über Gesetzgebungsvorschläge der Koalition und der Union beraten – etwa zum Asylbewerberleistungsrecht, bei der Kriminalitätsbekämpfung und den Sicherheitsgesetzen. „Wir sind jetzt zurück im normalen parlamentarischen Verfahren.“ Die Erfahrung zeige aber: Am Ende werde der kleinste gemeinsame Nenner der Koalition den Ausschlag geben. „Das wird nicht genügen, jetzt schnell die Probleme in den Griff zu bekommen.“
Er befürchte, dass das Scheitern der Gespräche der AfD bei der Bundestagswahl in die Karten spiele, warnte Merz. „Wenn bis dahin die Probleme nicht gelöst sind und die Chancen sind heute gesunken, wenn bis dahin die Probleme nicht gelöst sind, dann werden erneut die Rechts- und Linkspopulisten in diesem Lande triumphieren.“
