Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP sieht die Politik in der Verantwortung, um Krawalle an Silvester zu verhindern. Jochen Kopelke ist für ein Böllerverbot.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit erneuten Ausschreitungen an Silvester und kritisiert ein Versagen der Politik. „Spätestens seit den Gewaltexzessen im vergangenen Jahr in Berlin, aber auch in zahlreichen Orten im Ruhrgebiet und selbst im eigentlich friedlichen Bonn weiß jeder, dass in unserer Gesellschaft etwas auseinandergelaufen ist. Darauf müssen wir endlich reagieren“, sagte Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“. Die Polizei werde an Brennpunkten mit einem „massiven Personaleinsatz“ vor Ort sein.
Forderung nach Verkaufsverbot für Böller
„Wer versagt hat, ist die Politik“, sagte Kopelke. „Warum gibt die Politik der Polizei nicht endlich die rechtlichen Möglichkeiten, um konsequent gegen die Beteiligten der Gewaltexzesse einschreiten zu können? Und warum haben wir an Silvester nicht längst ein Verkaufsverbot für Böller? So wie das auch sonst im ganzen Jahr gilt“, so der GdP-Vorsitzende weiter.
CDU-Innenexperte Burkard Dregger hatte sich am Mittwoch für ein entschiedenes Vorgehen gegen Straftaten in der Silvesternacht ausgesprochen. Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht vor einem Jahr und angesichts der „Emotionalisierung auf Berlins Straßen“ nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sei ein Kurswechsel bei der Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung auf Berlins Straßen erforderlich, sagte Dregger der Deutschen Presse-Agentur.
Heftige Böllerei gibt es in Großstädten schon lange. Seit einigen Jahren werden jedoch Feuerwerkskörper und Raketen auch auf Polizisten und Feuerwehrleute geworfen und geschossen. Im vergangenen Jahr sorgten Vorfälle für bundesweite Empörung – in der Hauptstadt wurden Rettungskräfte nach Worten von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik gezielt in mutmaßliche Hinterhalte gelockt. In Berlin gibt es nun zum Jahreswechsel den größten Polizeieinsatz an Silvester seit Jahrzehnten, auch in anderen Städten sollen viele Polizisten für Sicherheit sorgen.
Aufrufe zu friedlicher Feier
Polizei und Feuerwehr in Hamburg haben in den sozialen Medien sowie auf Plakaten und im Fahrgastfernsehen der Busse und U-Bahnen zu einem friedlichen Silvester aufgerufen. Die gemeinsame Kampagne mit dem Titel „Keine Gewalt gegen Einsatzkräfte“ soll bis Silvester laufen, wie die Polizei mitteilte. Die Aktion sei eine Antwort darauf, dass Einsatzkräfte in den vergangenen Jahren zu Silvester teils gezielt mit Pyrotechnik beworfen und verletzt wurden.
In mehreren Frankfurter Bahnhöfen sowie auf bestimmten Streckenabschnitten im Stadtgebiet sind zum Jahreswechsel Waffen verboten. Es dürften keine Schuss- und Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messer und gefährliche Gegenstände aller Art mitgenommen werden, wie die Bundespolizei am Mittwoch mitteilte. Ebenfalls untersagt sei das Abbrennen von Feuerwerkskörpern jeglicher Art auf dem Gebiet der Eisenbahnanlagen des Bundes.
Umwelthilfe fordert sofortiges Verkaufsverbot für Böller
In München dürfen Feuerwerkskörper in der gesamten Fußgängerzone vom Marienplatz am Rathaus bis zum Stachus nicht abgebrannt werden, ebenso wenig am Viktualienmarkt. Das Verbot beruhe auf einer Gefahrenprognose des Polizeipräsidiums und gelte von Silvester 21.00 Uhr bis Neujahr um 2.00 Uhr, berichtete die Stadt.
Kurz vor Silvester hat der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, ein sofortiges bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerken gefordert. „Wir brauchen ein Ende der Schwarzpulver-Silvester-Böllerei – und zwar sofort“, sagte Resch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er verwies auf mit Raketen angegriffene Einsatzkräfte und Verletzungen durch Feuerwerkskörper. Der DUH-Geschäftsführer warnte zudem vor in Panik geratenden Tieren und orientierungslosen Wildvögeln.
