Brandenburgs Regierungschef Woidke sieht die Kommunen unter Druck wegen der Zahl der Flüchtlinge. Er sagt, was er von der EU-Asylreform und der Einigung im Bund auf schnellere Abschiebungen erwartet.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft angesichts der EU-Asylreform und der Pläne für schnellere Abschiebungen auf mehr Entlastung für Kommunen. „Jetzt geht es darum, dass auch an der Umsetzung konsequent weitergearbeitet wird und zum Beispiel Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern geschlossen werden“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Es sei wichtig für die Kommunen, „dass es auf der EU-Ebene jetzt die Einigung zum Asylkompromiss gegeben hat und dass auch auf der Bundesebene Einigkeit zum Einwanderungsrecht und zu schnelleren Abschiebungen für Menschen ohne Bleiberecht signalisiert wird“.
Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich vor Weihnachten auf einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen geeinigt. Geplant ist ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten wird neu geregelt – statt Aufnahme ist etwa auch eine Geldzahlung möglich. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag hatten sich zudem auf einen Kompromiss zu zwei Gesetzentwürfen für erleichterte Abschiebungen und schnellere Einbürgerungen geeinigt.
Woidke kündigt Geldkarte für Asylbewerber an
Die stärkste Entlastung für Kommunen sieht Woidke in der Senkung der Flüchtlingszahlen. „Das ist in den vergangenen Wochen auch durch die verschärften Grenzkontrollen gelungen“, sagte Woidke. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Mitte Oktober erstmals feste Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet und sie mehrfach verlängert. „Zudem brauchen wir den Schulterschluss bei einer klaren Kante gegen Schleuserkriminalität“, sagte Woidke. Entlastung habe auch die verlängerte Aufenthaltsdauer in der Brandenburger Erstaufnahme von 6 auf 18 Monate gebracht.
Der Regierungschef hält die geplante Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber für ein Mittel gegen irreguläre Migration. „Wir arbeiten an der Umstellung von Barzahlungen auf Sachleistungen mit der Einführung von Bezahlkarten“, sagte Woidke. „Das ist keine Diskriminierung, sondern ein Baustein, um die verfügbaren Ressourcen auch konsequent für Hilfsbedürftige einzusetzen und um Schleuserkriminalität zu bekämpfen.“ Der SPD-Politiker dringt auf mehr Integration über Arbeit: „Für eine bessere und schnellere Integration der Menschen, die bei uns bleiben, muss es uns auch gelingen, sie schneller in Arbeit zu bringen“, sagte Woidke.
Der Regierungschef machte deutlich, dass trotz der Bemühungen um eine Begrenzung der Flüchtlingszahl die Hilfe für Menschen in Not weitergehe. „Selbstverständlich stehen wir weiterhin zum grundgesetzlich verbrieften individuellen Asylrecht und der UN- Flüchtlingskonvention“, sagte der SPD-Politiker. „Es ist unsere humanitäre Pflicht, Menschen in Not zu helfen.“ Davon sei aber die Migration aus rein wirtschaftlichen Gründen zu unterscheiden.
Die Kommunen in Brandenburg müssen nach einer Festlegung der Landesregierung in diesem Jahr voraussichtlich 19 253 Geflüchtete aufnehmen und unterbringen. Sie sehen sich bereits am Limit.
