Die FDP-Fraktion macht mit ungewöhnlichen Plakatmotiven auf ihren Kampf gegen die Bürokratie aufmerksam. Auch die Regierung will für Entlastungen bei den Bürgern sorgen.
Ein brennender Haufen Geldscheine, ein abgeholzter Wald, ein schmuddeliges Zelt, aufgestellt unter einer Autobahnbrücke: Es sind provokante Plakatmotive, die den Deutschen in den nächsten Wochen begegnen dürften. Doch sie haben einen ernsten Hintergrund.
Mit großflächigen Anzeigen, zu sehen auf elektronischen Werbeflächen und Litfaßsäulen sowie im Netz, informiert die FDP-Fraktion im Bundestag ab sofort über ihre parlamentarische Arbeit, genauer: ihren Kampf gegen die ausufernde Bürokratie in Deutschland.
Auf allen Abbildungen steht in fetten Lettern „Bürokratie canceln“, darunter – je nach Motiv – ein erklärender Satz. Im Falle der Baumstümpfe zum Beispiel: „Jeden Tag müssen 75 Bäume für den Papierkrieg sterben. Das ändern wir jetzt.“
Das Zelt dient derweil als Symbol für die vielen Bauvorschriften, die den vielerorts dringend benötigten Neubau aufhielten und zum Campen unter der Brücke zwängen: „Bürokratie macht Bauen teurer, als es sein müsste, und verhindert so Neubau. Das ändern wir jetzt.“ Sämtliche der teils stark zugespitzten Motive, so vermerkt es die Fraktion am unteren Rand, sind dabei mithilfe von Künstlicher Intelligenz entstanden, existieren so also nicht in der Realität.
Bei dem Ganzen handelt es sich um eine Informationskampagne der Liberalen im Bundestag. Das ist insofern wichtig zu betonen, als dass es den Fraktionen anders als den Parteien nicht erlaubt ist, Wahlwerbung im eigentlichen Sinne zu schalten. Ihre Öffentlichkeitsarbeit muss sich darauf beschränken, die Bevölkerung über ihre politische Arbeit im Parlament zu informieren, sie darf nicht zur Wahl von Parteien oder einzelnen Personen aufrufen.
Kampagnen wie die der Liberalen gibt es dabei immer wieder. Auch andere Fraktionen haben in der Vergangenheit immer wieder auf ähnliche Art über ihre Arbeit informiert. Dass die FDP-Fraktion allerdings gerade jetzt ihre „Ideen und Taten für weniger Bürokratie“ präsentiert, hat angesichts der schwelenden Debatte um eine bessere Wirtschaftspolitik einen sehr aktuellen Hintergrund, wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Johannes Vogel, erklärt.
„So, wie es bisher lief, kann es nicht weitergehen. Deutschland muss durch die Wirtschaftswende den Turnaround schaffen“, sagt er t-online. „Die Unternehmerinnen und Unternehmer leiden dabei besonders am Bürokratismus in unserem Land. Anträge, Erfassungen, Bearbeitungszeiten bei den Behörden – all das lähmt unsere Unternehmen und damit unser Land und unseren Wohlstand.“
Vogel wolle einen Staat, der es den Bürgern einfach macht: „Die letzten Jahre wurde in Sonntagsreden viel über Bürokratieabbau geredet, aber in Wahrheit wurde es immer mehr – vor allem durch die letzte EU-Kommission. Diesen Trend müssen wir endlich und dauerhaft umkehren.“
Der Bürokratieabbau ist auch ein zentrales Vorhaben der Ampelregierung, die von der FDP als Teil der Regierungskoalition im Bundestag mitgetragen wird. Mit der jüngst finalisierten Einigung zum Bundeshaushalt 2025 präsentierten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch ein Paket unter dem Titel „Wachstumsinitiative“.
Das Paket bündelt insgesamt 49 Vorhaben, mit denen die Regierung die Wirtschaft ankurbeln will. Darunter auch das Vorhaben, künftig jedes Jahr ein „Bürokratie-Entlastungsgesetz“ vorzulegen, damit trotz neuer Gesetze und Vorschriften die Belastung durch staatliche Regeln insgesamt abnimmt.
