Auch finanzpolitischer Spielraum ist für die Koalitionsparteien derzeit kaum vorhanden, denn der Haushalt soll bis 2025 rund 450 Milliarden Euro betragen.
„Fast die Hälfte des Bundeshaushalts ist letztlich für Sozialausgaben und Rentenzuschüsse blockiert, so dass der Spielraum für Einsparungen sehr begrenzt ist“, sagte Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Ein zweistelliger Milliardenbetrag an Einsparungen sei ohne eine Kürzung der Sozialausgaben nicht zu erreichen, fügte er hinzu.
Doch Abgeordnete von Scholz‘ SPD warnten vor solchen Kürzungen.
„Einen Sparhaushalt auf Kosten des sozialen Zusammenhalts im Land kann und wird es nicht geben“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Anfang des Monats vor Journalisten. Eine Einigung auf den Haushalt, fügte er hinzu, sei ein „kurzfristiger Test“, ob die Koalition noch zusammenarbeiten könne.
„Welchen größeren Notfall könnte es geben?“
Ein zentraler Streitpunkt betrifft die Verteidigung und die Frage, wie das Geld aufgebracht werden soll, um Scholz‘ Versprechen zu erfüllen, die deutschen Streitkräfte wiederaufzubauen und künftig das NATO-Ausgabenziel von zwei Prozent des BIP jährlich zu erreichen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, dass im Jahr 2025 rund 6,5 Milliarden Euro zusätzliche Militärausgaben erforderlich seien, um die Verteidigungsverpflichtungen der Regierung erfüllen zu können. Um diese Versprechen zu finanzieren, schlug er vor, die Verteidigungsausgaben aus einem Sonderfonds außerhalb des normalen deutschen Haushalts zu finanzieren. Er argumentierte, dass die deutschen Bürger ein verfassungsmäßiges Recht auf Sicherheit hätten.
