Gerade war der Kanzler noch auf einem internationalen Gipfel in Süditalien und der Schweiz, jetzt muss er sich mit härterer Innenpolitik auseinandersetzen. Die kleine Ministerpräsidentenkonferenz Ost gestern, die Innenministerkonferenz heute, die große Ministerpräsidentenkonferenz dann am Freitag. Themen, die der Kanzler und seine Ampel dringend bearbeiten müssen, gibt es viele. Energie, Klima und Migration sind aus Sicht der Deutschen die drängendsten.
Auf der MPK Ost scheinen sich zumindest teilweise Kompromisse abzuzeichnen. Unter anderem beim strittigen Thema der Elementar-Versicherungen, die auch Hochwasserschäden abdecken. Wie die Lösung künftig aussehen könnte und warum sie der FDP und der Union entgegenkommt, ist ein Thema.
Weiter diskutiert wird über die Abschiebung auch in nicht sichere Herkunftsländer, wie Afghanistan und Syrien. Bei der heutigen Innenministerkonferenz wird der Gastgeber, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, weiter in Druck gehen. Wie Abschiebungen für ihn realistisch und machbar sind, erklärt er im 200-Sekunden-Interview.
Außerdem geht’s nach Brüssel, wo im nächsten Monat die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernommen wird. „Make Europe Great Again“ lautet das umfassende Motto. Warum davon wenig übrig bleiben könnte, das Getöse aber groß werden wird, berichtet Jakob Hanke Vela, Diplomatie-Experte bei POLITICO.
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