Hamburger Gebühren-Paradox: Trotz neuer Regelungen bleiben die Bürger auf den Kosten tausender Polizeieinsätze sitzen. Auch die „Letzte Generation“ profitiert.
Seit Beginn dieses Jahres kann die Hamburger Innenbehörde von in Gewahrsam genommenen Personen die Kosten für die von ihnen verursachten Polizeieinsätze zurückfordern.
Daraufhin war erwartet worden, dass auch die „Letzte Generation“, die in diesem Jahr immer wieder mit Straßenblockaden und Störaktionen in der Hansestadt für Aufsehen gesorgt hatte, der Behörde Geld zahlen werden müsste. Doch laut einem Bericht des „Hamburger Abendblatts“ ist es dazu bislang nicht gekommen: So habe auch eine Gruppe von sieben Aktivisten der „Letzten Generation“ die bisherigen Gebührenbescheide nicht beglichen.
Die Innenbehörde soll von den einzelnen Mitgliedern der Gruppe Beträge zwischen 643,62 Euro und 1.646,65 Euro verlangt haben. Insgesamt geht es für die Hamburger Mitglieder der „Letzten Generation“ um 8.200 Euro laut dem Bericht.
Allerdings wurden in zwei Fällen keine Gebühren erhoben, da das Landgericht Hamburg die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme feststellte. In drei weiteren Fällen wurden Widersprüche eingelegt, deren Bearbeitung momentan ruht, da noch ein Verfahren beim Landgericht eröffnet ist.
Senat hatte mit rund einer Million Euro Einnahmen gerechnet
Ursprünglich soll der Senat mit jährlichen Einnahmen von rund einer Million Euro aus den Ingewahrsamnahmen gerechnet haben: Insgesamt waren bis Ende November 8.274 Fälle registriert worden. Wenn die Einzelpersonen die Einsatzkosten nicht begleichen, werden diese mit Steuergeldern gedeckt.
In die Höhe der Bescheide fielen laut der Zeitung, die sich auf die Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der Hamburger CDU beruft, Einzelposten wie Transportkosten, Aufenthaltsgebühren im Polizeigewahrsam und Einsatzgebühren für die Polizisten. Personen ohne festen Wohnsitz wurden von diesen Bescheiden direkt ausgenommen, da der Verwaltungsaufwand als zu hoch betrachtet wurde.
Dennis Thering, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisierte im „Abendblatt“ die ineffektive Umsetzung der Gebührenregelung: „In Anbetracht leerer Kassen und dem Umstand, dass er beispielsweise Falschparker regelmäßig zur Kasse bittet, ist das absolut nicht nachvollziehbar.“
